Neues Gesetz: Sender bangen um Gewinnspiel-Erlöse

Vielen Medienwächtern sind die Telefonvotings wie zum Beispiel bei «Deutschland sucht den Superstar» oder auch Quizspiele, wie sie der Mitmachkanal 9Live betreibt, ein Dorn im Auge. Nun interessiert sich offenbar der Fiskus über die Gewinnspiel-Erlöse von TV- und Radiosendern.

Wie der Branchendienst "Kontakter" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird sich der Bundesrat am 10. Februar auf Initiative der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein über das so genannte Spieleinsatzsteuergesetz beraten. Dieses könnte dem Staat künftig reiche Steuererträge aus Lotterien, Glücksspielen oder auch aus boomenden "Telefonmehrwertdienstangeboten" sichern, hieß es.

Die Gesetzesvorlage sieht demnach unter anderem vor, Erträge aus Gewinnspielen via Telefon künftig mit einem Steuersatz in Höhe von 20 Prozent zu belegen. Diese Neuregelung würde alle Sender betreffen, die über Telefongebühren bei Gewinnspielen dazuverdienen.

Was für Lotto-Anbieter, Casinobesitzer aber auch Medienunternehmen enorme Gewinneinbußen zur Folge hätte, ließe die leere Staatskasse ordentlich klingeln: Im Falle des Inkrafttretens des Spieleinsatzsteuergesetzes rechnet der Staat insgesamt mit jährlichen Steuermehreinnahmen von bis zu 680 Millionen Euro. Gegen die Besteuerung von Telefonmehrwertdiensten in den Medien ist der Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Das Expertengremium ist der Ansicht, dass private Fernsehanbieter zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf Zusatzeinnahmen aus interaktiven Sendungen dringend angewiesen seien, da Werbeumsätze immer weiter zurückgingen.

Die Stagnation der Werbeerlöse betreffe nicht nur reine Mitmachsender, sondern auch viele Angebote im "klassischen" Fernsehbereich, bei denen Einnahmen aus Gewinnspielen inzwischen einen wichtigen Finanzierungsbeitrag darstellten, so der Wirtschaftsausschuss in seiner Stellungnahme.