Frankreich will Rundfunkgebühr abschaffen

Die Präsidentschaftswahl 2022 hat Amtsinhaber Emmanuel Macron mit lediglich 58 Prozent der Stimmen gewonnen. Seine Kontrahentin die rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen kam ihm gefährlich nahe. In fünf Jahren darf Macron nicht mehr antreten, ist dann der Weg frei für Le Pen in den Élysée-Palast?

Dann könnte der sonst so neutrale Rundfunk heftig gestutzt werden. Weshalb die Pläne von Macron mit Skepsis wahrgenommen werden. Am Dienstag stimmte das Parlament, nach der Nationalversammlung, dass der Artikel zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich geprüft wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übergangsweise von der Mehrwertsteuer bis Ende 2024 bezahlt werden. Danach sollen Steuereinnahmen verrechnet werden. Das macht das System von der regierenden Partei abhängig.

Bislang zahlen die Franzosen 138 Euro pro Jahr und sind mit Radio France und France Télévision wenig zufrieden. Das liegt zum Teil auch daran, dass es – ähnlich wie in Deutschland – keine unterschiedlichen Anstalten gibt, die ein gemeinsames Programm veranstalten. Der Etat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich beträgt aktuell rund drei Milliarden Euro.