Bundestag plant eigenen Fernsehsender

Wie die "Netzeitung" berichtet, findet der Ältestenrat des Bundestags "große Sympathie" für die Pläne eines eigenen Fernsehsenders, der alle Debatten live aus den Bundestag übertragen soll. Jedoch gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

Bereits seit längerer Zeit ist ein eigener TV-Kanal im Gespräch. Nach einer Sitzung des Ältestenrates wird dies wohl immer wahrscheinlicher. Das Vorhaben sei mit großer Sympathie aufgenommen worden, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit. Ein endgültiger Beschluss, die Ausstrahlung in einem eigenen Digitalkanal für Kabel- und Satellitenzuschauer, sei aber noch nicht gefallen.

Lammert äußerte Kritik am bisherigen Zustand, der "nicht akzeptabel" sei. "Phoenix"-Programmgeschäftsführer Christoph Minhoff wies die Kritik zurück, dass der Informationssender die Bundestags-Berichterstattung nur eingeschränkt wahrnehme. Im letzten Jahr habe man in 360 Stunden "fast vollständig" berichtet.

Bisher können Intressierte nur via Live-Stream im Internet die Plenardebatten lückenlos verfolgen. Vor allem die Finanzierung sei derzeit noch nicht geklärt. "Man muss prüfen ob es dem Steuer- oder Gebührenzahler zuzumuten ist", so Lammert weiter.



Breits vor über einen Jahr hatte der Bundestag bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Lizenz für unverschlüsselte Ausstrahlung über Satellit und Kabel beantragt. Daraufhin sei der Bundestag gebeten worden, die Rechtslage zu klären. Besonders würde die Behörde auf eine Stellungnahme zu dem in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes festgelegten Grundsatz der Staatsferne von Rundfunk und Fernsehen warten.

Kritik kommt von der Opposition: FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto bezeichnete das Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch". Die Bezeichnung "Staatsfernsehens" müsse unbedingt vermieden werden. Außerdem regte der Politiker an, dass es wenig sinnvoll sei, den Parlamentskanal ohne jede journalistische Einordnung einzurichten.

Unterstützung erhält Otto vom CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel, der eine redaktionelle Begleitung für notwendig hält. Bisher ist ebenfalls unklar, welches Programm in den sitzungsfreien Wochen gesendet werden sollte. Ganz beim Internet belassen möchte es SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Beim Umzug der Bundesregierung wurden 15 Millionen Euro in die hauseigene Fernseh-Technik investiert. Das Material wird allen interessierten Sendern kostenlos zur Verfügung gestellt. Bereits 1990 startete das Parlamentsfernsehen als interner Hauskanal.