Der erste Wirtschaftsplan des RBB

Auf seiner 9. Sitzung am 27. Oktober 2003 hat der Rundfunkrat den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Programmausschuss gebeten, den Entwurf des Wirtschaftsplans 2004 des RBB vorzuberaten. Der Verwaltungsrat wird den Wirtschaftsplan 2004 mit einer schriftlichen Stellungnahme und einer Empfehlung als Ergebnis seiner Beratungen dem Rundfunkrat für seine nächste Sitzung am 15. Dezember vorlegen.

Geplante Einsparungen in 2004
Mit dem Wirtschaftsplan 2004 sollen bereits wesentliche Maßnahmen eingeleitet werden, damit der RBB mittelfristig ein ausgewogenes Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis erreicht. Dafür wurden in allen Unternehmensbereichen Einsparpotentiale definiert:

- Reduzierung bestimmter Gemeinkosten gegenüber dem Vorjahresansatz um 5 - 10 % aufgrund erwarteter Synergieeffekte,
- Zusammenlegung von zwei Radiokulturwellen zu einem Kulturradio,
- Zusammenlegung der beiden regionalen Fernsehprogramme zu einem Dritten für Berlin und Brandenburg mit regionalen Fenstern sowie
- die Streichung von Planstellen sowie die finanzielle Umsetzung weiterer Planstellenveränderungen im Laufe des Jahres 2004.
Insgesamt können dadurch Einsparungen von insgesamt 14,4 Mio. EUR für das Jahr 2004 erzielt werden.


Einmalige Effekte sorgen für deutliche Mehraufwendungen
Auf der anderen Seite haben sich jedoch Faktoren ergeben, die die Einspareffekte aufzehren. Dazu zählen u.a. die Mehraufwendungen für die zusätzliche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen aufgrund des voraussichtlichen Vorziehens der Steuerreform, von den Behörden auferlegte Brandschutzmaßnahmen im Fernsehzentrum und Haus des Rundfunks in Berlin, erhöhte Aufwendungen für ARD- Gemeinschaftssendungen insbesondere im Bereich Sport aufgrund der Fußball-EM 2004 und der Olympischen Sommerspiele. Insgesamt addieren sich diese Mehrbelastungen auf 19,3 Mio. EUR.

Fehlbetrag durch Reserven und Eigenkapital gedeckt
Dadurch entsteht im letzten Jahr der zurzeit laufenden Gebührenperiode in der Ertrags- und Aufwandsrechnung ein Fehlbetrag von 25,3 Mio. EUR. Dieser Fehlbetrag wird durch die vorhandenen finanziellen Reserven und das vorhandene Eigenkapital des RBB gedeckt, das Ende 2004 bei voraussichtlich 91 Mio. EUR liegen wird.

Maßvolle Gebührenanpassung notwendig
Mit den Weichenstellungen zur finanziellen Konsolidierung, deren Notwendigkeit bereits auf Grundlage einer Mittelfristigen Perspektivplanung der beiden Vorgängeranstalten im Ergebnis deutlich war, wird es mittelfristig gelingen, die Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen darzustellen. Dazu müssen Reserven in Anspruch genommen werden. Allerdings werden die strukturellen Aufgabenveränderungen sowie die fusionsbedingten Synergieeffekte allein nicht ausreichen, die vorhandene Programmstruktur dauerhaft zu finanzieren. Vielmehr wird dafür auch eine maßvolle Anpassung der Gebühr, die seit vier Jahren unverändert ist, zwingend notwendig sein. Nur dann wird ein wesentliches Ziel der Unternehmenspolitik, mittelfristig ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen, umgesetzt werden können.