Haushaltsabgabe: FDP signalisiert Zustimmung

Die FDP in Schleswig-Holstein stemmte sich zuletzt gegen die Zustimmung zur neuen Gebührenregelung ab 2013.

Die neue Haushaltsabgabe soll die GEZ-Gebühr ab 2013 ersetzen und wird pauschal erhoben, unabhängig von der Anzahl der Geräte in Privathaushalten. Dabei soll die bisherige Gebühr von 17,98 Euro im Monat zunächst stabil bleiben. Bisher hat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem die neue Haushaltspauschale festgelegt ist, die meisten Landesparlamente passiert. Unter anderem fehlt allerdings noch die Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Insbesondere bei letzterem war die Beschlusslage bis zuletzt ungewiss: Die FDP wollte dem Änderungsvertrag zunächst nicht zustimmen, weil er es Wohnungsvermietern erlaubt, ihre Mieterdaten ungefragt weiterzugeben. Weiterhin wurden wirtschaftliche Mängel kritisiert, weil die GEZ vorübergehend 400 neue Mitarbeiter zur Umstellung auf die Haushaltspauschale benötigt, danach aber Personal abbauen will.

Dennoch will die FDP "zähneknirschend" zustimmen, wenn der Vertrag in der kommenden Woche im Landtag Schleswig-Holsteins zur Debatte steht. Denn ein Nein würde zur Folge haben, dass die GEZ-Gebühren bleiben und aufgrund fehlender Gelder angehoben werden müssten. Mit der Haushaltsabgabe, die aufgrund ihrer Regelung automatisch zu Mehreinnahmen führt, würde die Monatsgebühr langfristig nicht steigen.