Haushaltsabgabe durch Landtage genehmigt

Grünes Licht für die Haushaltsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2013.

Deutsche Bürokratie kann anstrengend sein: Die von Paul Kirchhof vorgeschlagene Haushaltsabgabe, die im Juni 2010 offiziell von den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer bei einer Rundfunkstaatsvertrag-Sitzung ausgearbeitet wurde, hat inzwischen alle 16 deutschen Landtage passiert und wurde nun genehmigt. Als letztes Parlament stimmte Schleswig-Holstein am Montagmittag hinzu.

Demnach ist Fakt, dass ab Januar 2013 jeder Haushalt einen monatlichen Beitrag an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abdrücken muss. Fernsehgeräte-Fahnder, die von den öffentlich-rechtlichen Anstalten bezahlt werden, werden also unnötig. Auch die Gebühreneinzugszentrale soll umgestaltet werden, denn bislang benötigte die Verwaltungsgemeinschaft rund 160 Millionen Euro jährlich, um sich zu verwalten.

Das Ärgernis der neuen Haushaltspaulschale ist für einige Bundesbürger, dass diese für Informationen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bezahlen müssen, obwohl man weder Radio noch Fernseher besitzt. Doch man argumentierte zuletzt damit, dass jeder Bürger des Landes zwangsläufig Informationen der öffentlich-rechtlichen Anstalten via Internet oder Zeitungen konsumiert und somit auch davon profitiert.