Privater Rundfunk kritisiert ARD-Vorschlag zu Gebühren-Verfahren

Der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) hat auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin den Vorstoß der ARD, ein einfacheres Rundfunkgebühren-System einzuführen, als völlig inakzeptabel zurückgewiesen.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Mit diesem Vorschlag will die ARD sich einen Freibrief ausstellen lassen, der mit einem Automatismus eine stete Erhöhung der Rundfunkgebühr auf alle Zeiten festschreibt. Das lässt sich mit dem Gestaltungsauftrag für die Länder im Rundfunkbereich nicht in Einklang bringen."

Der VPRT-Vorstand betonte, dass einer Festsetzung der Rundfunkgebühr wie in dem bisherigen Verfahren zunächst immer die Feststellung eines konkreten Bedarfs der ARD-Anstalten vorausgehen muss. Diese hat sich an dem Auftrag der Rundfunkanstalten zu bemessen, der durch die Medienpolitik zu definieren ist. Das gilt in besonderem Maße für die fraglichen Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten in den Bereichen Neue Medien und Mobile Dienste.



Der ARD-Vorsitzende Dr. Thomas Gruber hatte zuvor in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung des Verfahrens der Gebührenfestsetzung vorgeschlagen. Demnach bietet die ARD Gespräche über ein Indexierungsmodell an. Anknüpfungspunkt für das Modell ist der Verbraucherpreisindex. Diese Steigerungsrate spiegele nach Angaben der ARD die allgemeine Entwicklung im Land wider und gewährleistet, dass die Rundfunkanstalten im Rahmen der allgemeinen Entwicklung bleiben (Quotenmeter.de berichtete).