Ofcom entzieht CGTN Sendelizenz in Großbritannien

Die britische Rundfunkbehörde Ofcom gab am Donnerstag bekannt, dass sie die Lizenz von CGTV, dem Auslandszweig von China Central Television, widerrufen habe. Als Begründung gab die Behörde, eine Untersuchung an, nach der die Ausstrahlungslizenz zu Unrecht von Star China Media Limited gehalten werde.

Während dies wie eine technische Angelegenheit liest, erklärte die Regulierungsbehörde, dass Lizenznehmer die redaktionelle Kontrolle über den lizenzierten Dienst haben müssen. Darüber hinaus können Lizenzinhaber nicht von politischen Stellen kontrolliert werden. CGTN verstoße gegen diese beiden Punkte, da die redaktionelle Kontrolle bei CCTV liegt, das letztlich von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert werde. Star China Media ist zudem „der Distributor des CGTN-Dienstes in Großbritannien und nicht der Anbieter des Dienstes“, erklärte Ofcom.

In der Erklärung hieß es weiter: „Darüber hinaus, konnte Ofcom keinen Antrag auf Übertragung der Lizenz an ein Unternehmen namens China Global Television Network Corporation (CGTNC) stellen. Dies liegt daran, dass wichtige Informationen im Antrag fehlten und wir der Ansicht sind, dass CGTNC vom Besitz einer Lizenz ausgeschlossen wird, da diese von einer Stelle kontrolliert wird, die letztendlich von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird.“

Zuvor wurde festgestellt, dass CGTN gegen den Rundfunkkodex von Ofcom verstößt, weil die Berichterstattung über die Proteste in Hongkong nicht angemessen unparteiisch behandelt wurde. Dies stellte einen „schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Fairness- und Datenschutzbestimmungen des Vereinigten Königreichs dar. Ofcom habe nun vor ein separates Sanktionsverfahren gegen CGTN einzuleiten.

Die Ofcom-Entscheidung richtet sich gegen die Sendeoperationen des chinesischen Staatssenders in Großbritannien. Sie hindert chinesische Journalisten jedoch nicht daran, weiterhin aus dem Land zu berichten. Ausländische Fernsehkanäle dürfen größtenteils nicht auf dem chinesischen Festland betrieben werden. Ein paar Dutzend, darunter die britische britische British Broadcasting Corporation, haben jedoch eingeschränkte Übertragungsrechte und können in High-End-Apartmentkomplexen und Hotels gezeigt werden. Es gibt noch keinen Kommentar von CGTN oder CCTV, aber der Schritt in Großbritannien wird wahrscheinlich auf Vergeltungsmaßnahmen stoßen und die Spannungen zwischen den beiden Ländern mit Sicherheit schüren.