Presseschau: 'Welt‘ fährt wieder gegen die Bundesregierung auf

Am Mittwoch findet wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz zwischen den 16 Leitern der deutschen Länder und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Wie schon im Januar 2021 lässt die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer Dienstagsausgabe ihren Unmut über fehlende Konzepte und verschlafene Positionen freien Lauf. Quotenmeter fasst einige Artikel der „Welt“ aus der aktuellen Ausgabe zusammen.

„Welt“-Korrespondent Ulrich Exner schreibt in „Dokument des Grauens“ über die Beschlussvorlage, dass Helge Braun und seine Kollegen, wenn es einen Preis für „ein Maximum an Trost- und Mutlosigkeit zu generieren“ gäbe, würde das „schmale Papier“ diesen auch gewinnen. „Die zehnseitige Beschlussvorlage dieses Viererrunde genannten politischen Hinterzimmers trägt so ziemlich alles in sich, was gebraucht wird, um möglichst viele Menschen mindestens mittelfristig zu enttäuschen“, so Exner. „Man könnte auch sagen: Bund und Länder laufen an diesem Mittwoch Gefahr, die Akzeptanz ihrer Corona-Politik endgültig zu ruinieren.“

Obwohl Bundeskanzlerin Merkel noch im Herbst prognostizierte, um Weihnachten täglich mit bis zu 30.000 Neuansteckungen umgehen zu müssen, meint „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt, dass die Chefin des Landes ins „Straucheln“ gerät. Er vermisse deshalb „praktische Entscheidungen, um Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“ zu garantieren. Inzwischen sind die Behörden nicht mehr wieder zu erkennen. Für Poschardt eine wahr gewordene Dystopie meets Karikatur: „17-Jährige, von wuchtigen Polizeifahrzeugen durch kultivierte Parklandschaften verfolgt, bürgerliche Spaziergänger im Wald bedrängt, junge Menschen beim Sonnenbaden im Englischen Garten von Beamten mit Zollstöcken beim Abstandhalten kontrolliert.“

Für Robin Alexander ist es unverständlich, dass in Jerusalem fast die Hälfte der Bürger geimpft ist, in Österreich Schüler zwei Mal die Woche einen Schnelltest bekommen und man in Deutschland immer noch an einer Eindämmung von Corona glaubt. „Die Runde betreibt ein Mikromanagement, das schon lange nicht mehr funktioniert. Hier wurde gestritten, was eigentlich eine körpernahe Dienstleistung ist, ob Einbauküchen auch Möbel sind und wann Fahr- und Flugschulen öffnen dürfen“, so Alexander.

„Gleichzeitig wurden Leitentscheidungen verschleppt oder falsch getroffen. Deutschland hat zu spät auf Masken gesetzt und dann nicht genug gehabt. Die Bundesregierung hat zugesehen, wie die EU-Kommission beim Ankauf der Impfstoffe knauserte und an Proporz dachte. Aktuell scheitern die Bundesländer daran, die endlich vorhandenen Vakzine schnell zu verimpfen“, so Alexander weiter.

Robin Alexander, auch gern gesehener Gast in öffentlich-rechtlichen Talkshows, hat auch nicht viel übrig für die Corona-Warn-App, die die Bundesregierung von der Deutschen Telekom und SAP entwickeln ließ. Schon seit längerer Zeit gibt es eine deutlich effektivere App (Luca), die inzwischen Rückhalt von Kommunen und Experten bekommt. Die Verantwortlichen dahinter? Die neXenio GmbH und Kulturschaffende wie die Band „Die Fantastischen Vier“.

Schon in der Dienstagsausgabe holte „Welt“-Redakteur Benedikt Fuest gegen das Gesundheitsministerium aus, das inzwischen eine Willkommens-SMS der Bundesregierung verschickt. Eine Mischung aus Englisch und Deutsch begrüßt die Einreisenden, andere Sprachen werden nicht angeboten. Die Textnachricht sei nicht auf die Sprache der Mobiltelefone angepasst, der technische Dienstleister Vodafone hätte eine Alternative angeboten. „Das wäre zwar technisch möglich, war aber nicht gewünscht“, zitiert Fuest den Chief Security Officer Oliver Hartzheim von Vodafone.

Auch bei anderen Verlagen stößt die Arbeit der Politiker inzwischen sauer auf. Der CSU-Fall Nüßlein ist in einen Masken-Skandal verwickelt, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelt über Gesundheitsminister Jens Spahn „Im Tal der Fettnäpfe“. Der „Spiegel“ titelte diese Woche über Kanzleramtschef Helge Braun, der die Kontrolle über die Krise verlor, Zeit-Redakteur Linda Fischer forderte die Politik auf, dieses Mal die Chance zu nutzen. „Süddeutsche Zeitung“-Redakteurin Alexandra Föderl-Schmid analysiert das Versagen der Impfpolitik, die Schnelltests und die deutsche Diskutierfreudigkeit – obwohl eigentlich gehandelt werden sollte.

Fazit: Die deutschen Tageszeitungen sind unzufrieden mit der Politik der Regierungsparteien. Zunächst habe man viel Verständnis mit den Schul- und Geschäftsschließungen gehabt, doch seit Jahresende hat sich das Blatt gewendet. Mehrere Autoren bemängeln, dass die entsprechenden Behörden keine Konzepte ausgearbeitet haben und die Pandemie-Maßnahmen alle paar Wochen nach Gefühl neu zusammen gewürfelt werden. Abnutzungserscheinungen des Dauerlockdowns und des einzigen Weges – der Impfung –, der allerdings überwiegend Chaos mit sich brachte, machen sich nun endgültig bemerkbar. Zwar scheint es nun in Sachen Impfen voranzugehen, doch der Geduldsfaden der Bürger und Zeitungen wird immer dünner.