Grundverschlüsselung: VPRT setzt sich zur Wehr

Als "misslungenen Ablenkungsversuch" von den zentralen Fragen der zukünftigen Gestaltung der dualen Rundfunkordnung wertet der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, das am Mittwoch veröffentlichte Positionspapier von ARD und ZDF zum Thema Grundverschlüsselung und Adressierbarkeit (Quotenmeter.de berichtete).

Doetz bezeichnete am Mittwoch die öffentlich-rechtliche Sender als "die größten Zwangs-Pay-TV-Institutionen Deutschlands". Es verwundere nicht, dass sie sich "gegen einen Ausbau der technischen Infrastruktur wehren, der für eine Vielzahl anderer privater Programmveranstalter die Option eröffnet, ihre Inhalte gegen Entgelt anzubieten." Doetz weiter: "Noch gravierender muss die Angst der öffentlich-rechtlichen Anstalten sein, dass durch eine Grundverschlüsselung der Verbraucher in die Lage versetzt wird, z. B. nachzuweisen, dass er nur private Angebote nutzt. Es wird dann nicht lange dauern, bis sich noch mehr Menschen als bisher weigern, für eine Fülle von öffentlich-rechtlichen Programmangeboten zu zahlen, die sie nachweislich nicht nutzen."

Die Grundverschlüsselung erhöhe, so der VPRT-Präsident, maßgeblich den Druck auf eine offene Diskussion über die Frage, für welche Inhalte die sogenannte Solidarfinanzierung durch jeden Haushalt und jedes Unternehmen, das irgendein rundfunktaugliches Empfangsgerät bereithält, in einer vielfältigen digitalen Angebotswelt noch gerechtfertigt sei.

Als enttäuschend wertete der VPRT-Präsident die Qualität der Argumente gegen die Grundverschlüsselung im ARD-Papier. So sei es schlicht falsch, dass durch die Verschlüsselung alle Angebote Pay-Angebote würden oder die Grundverschlüsselung keine Bedeutung für den Schutz der Signale - auch und gerade im urheberrechtlichen Sinne - habe. Richtig sei dagegen, dass durch die Grundverschlüsselung die Einführung neuer Geschäftsmodelle gefördert werde und damit die Basis der Refinanzierung privater Angebote im Medienmarkt erweitert werde.

Den Versuch der gebührenfinanzierten Anstalten, die notwendigen Maßnahmen für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Digitalisierung zu stoppen, gelte es jedoch zu vereiteln, hieß es.