Von TV-Steuern und Medienabgaben

Politiker suchen derzeit nach neuen Finanzierungsmodellen für ARD und ZDF. Vier Vorschläge liegen nun auf dem Tisch.

Im Oktober 2007 wollen die 13 Ministerpräsidenten der Bundesländer und die drei Bürgermeister der Stadtstaaten über die Zukunft der Rundfunk- und Fernsehfinanzen entscheiden. Die Rundfunk-Referenten der Länder haben ein "Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft Zukunft der Rundfunkgebühr" ausgearbeitet, das nun diskutiert werden soll.

Das Konzept beinhalter laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" vier Vorschläge, wie die Öffentlich-Rechtlichen in Zukunft finanziert werden können. Die erste Möglichkeit wäre die Einführung einer sogenannten "Kopfpauschale". Heißt: Jeder erwachsene Bundesbürger muss monatlich einen Betrag zwischen sieben und elf Euro bezahlen - unabhängig, ob er im Besitz eines Fernsehers oder Radios ist. Ein Ehepaar müsste zukünftig zwischen 18 und 22 Euro bezahlen, eine Familie mit zwei erwachsenen Kindern käme sogar auf bis zu 44 Euro. Unions-Experte Wolfgang Börnsen spricht von der "gerechtesten Lösung. Wer Information kriegt, bezahlt sie auch."



Möglich ist aber auch die Einführung einer "TV-Steuer", heißt es im "BamS"-Artikel weiter. Dies wäre jedoch nur durch eine Anhebung von Gemeinschaftssteuern möglich. Problematisch könnte es jedoch werden, weil dafür der Bund zuständig ist. Ohne den Bund ginge es allerdings auch - und zwar durch eine "Erhöhung aller derzeit acht bestehenden Ländersteuern (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Renn-, Wett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer, Biersteuer, Spielbankabgabe)."

Die Grünen-Abgeordnete Grietje Bettin spricht sich unterdessen für eine Medien- oder Haushaltsabgabe aus. Bei einer Haushaltsabgabe sei nicht die Anzahl der Familienmitglieder entscheidend - hier würden daher logischerweise Singles benachteiligt. Die FDP kritisierte bereits einen möglicherweise "hohen Verwaltungsaufwand". Die vierte Möglichkeit wäre eine Runderneuerung, die neben SPD-Chef Kurt Beck auch die Linke befürwortet. Demnach könnte die Trennung von Grund- und TV-Gebühr sowie die Differenzierung nach herkömmlichen und neuartigen Rundfunkempfangsgeräten aufgehoben werden. Pro Haushalt solle nur einmal eine Gebühr anfallen für alle Geräte - Autoradios inklusive.

Weil das nach Einschätzung von Experten zu deutlichen Mindereinnahmen führe, sei eine Gebührenerhöhung um rund 1,70 Euro pro Monat die Folge. Klar ist aber auch: Teurer wird es für Fernsehzuschauer und Radiobesitzer ab 2009 wohl in jedem Fall.