Neues Thema um die Rundfunkgebühren

Der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück vorgetragene Vorstoß zum Einfrieren der Rundfunkgebühr bis 2007 ist bei der ARD auf deutliche Kritik gestoßen. Prof. Jobst Plog, ARD-Vorsitzender: "Ministerpräsident Steinbrück ignoriert sowohl die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch die von den Ministerpräsidenten und den 16 Landtagen selbst beschlossenen gesetzlichen Grundlagen der staatsfernen Festsetzung der Rundfunkgebühr. Er hält ein Plädoyer für ein Einfr ieren der Gebühren, lange bevor die unabhängige KEF das Ergebnis ihrer objektiven Prüfung vorgelegt hat. Dadurch erweckt Herr Steinbrück nicht den Eindruck, als könne er die Empfehlung der KEF noch unvoreingenommen prüfen. Einen Richter könnte man bei einem solchen Vorgehen als befangen ablehnen."

Anders als Ministerpräsident Steinbrück offenbar fürchte, hätten ARD und ZDF keineswegs die Absicht, die Finanzprobleme der Bundesliga oder ihrer Rechtehändler zu lösen. "Allerdings haben ARD und ZDF im Rahmen ihrer Programmautonomie die Absicht, ihrem Publikum attraktives Programm zu bieten. Dazu gehört auch – wie in der Vergangenheit – ein attraktives Fußball-Angebot. Wer grundsätzlich der Meinung ist, dass gegebenenfalls das Verschwinden von Top-Sportereignissen im Pay-TV die bessere Alternative ist, sollte dies seinen Wählern auch deutlich sagen", so Plog. (ots)