Streit um Kabeleinspeisegebühren geht weiter

Die Auseinandersetzung zwischen Kabel Deutschland und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um die Einspeisegebühren geht in die nächste Runde.

Der Streit um die Frage, ob ARD und ZDF auch in Zukunft verpflichtet sind, Einspeiseentgelt an die Kabelnetzbetreiber zu bezahlen, geht in die heiße Phase. Auf Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von Kabel Deutschland, Adrian von Hammerstein, die am Dienstag die FAZ zitiert hatte, reagierte die Presseabteilung des ZDF prompt. Die Ankündigung von Hammersteins, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen zu wollen, brachte den ZDF-Sprecher Alexander Stock nicht aus der Ruhe: „Wir sehen (...) einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen.“

Es sei „nicht länger vertretbar, dass Unternehmen, die mit der Verbreitung der Programminhalte des ZDF ein gutes Geschäft machen, zusätzliche Einnahmen aus den Rundfunkgebühren erzielen.“ Dennoch sei „das ZDF weiter offen für Gespräche.“ Am Montag wurde berichtet, dass Kabel Deutschland Klage gegen ARD und ZDF einreichen möchte, wenn die Sender ihre Weigerung, keine Gebühren mehr für die Einspeisung ihrer Programme in die Kabelnetze zu bezahlen, aufrechterhalten.

ARD und ZDF wollen die Zahlungen einstellen, weil sie rundfunkrechtlich verpflichtet seien, wirtschaftlich und sparsam zu haushalten. Gleichzeitig bestehe der Wunsch, die Zahlungen an einige wenige, große Kabelnetzbetreiber (Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW) einzustellen, „um gleiche Bedingungen in der Kabelbranche (zu schaffen)“. Ein Gutachten, das Kabel Deutschland in Auftrag gegeben hatte, kam hingegen zum dem Ergebnis, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten weiterhin zur Zahlung der Gebühren verpflichtet seien.