ZDF-Affäre: CSU-Sprecher tritt zurück

Hans Michael Strepp hat sein Amt als CSU-Pressesprecher am Donnerstag niedergelegt. Vorausgegangen waren dem Rücktritt Medienberichte des ZDF, das in den vergangenen Tagen die versuchte Einflussnahme Strepps auf die journalistische Berichterstattung des Senders öffentlich gemacht hatte. Konkret soll sich der CSU-Mann am vergangenen Wochenende darum bemüht haben, Beiträge über den bayerischen SPD-Landesparteitag in den «heute»-Nachrichten des ZDF zu verhindern. Bei Parteitag wurde Christian Ude als Spitzenkandidat für die in knapp einem Jahr anstehende Landtagswahl gekürt.

Strepp soll dem zuständigen «heute»-Redakteur in einem Telefonat nahegelegt haben, nicht über den Landesparteitag zu berichten. Das ZDF hat eine Zusammenfassung des Gesprächs veröffentlicht, die den Redakteur zitiert: "Er [Strepp, Anm.] fragte, ob wir wüssten, dass weder die ARD noch Phoenix über den SPD-Landesparteitag berichten würden? Er sei informiert, dass wir einen Beitrag planten. Weit davon entfernt in das Programm reinzureden, wolle er aber doch rechtzeitig zu bedenken geben, dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang sende."

Strepp sah sich in den vergangenen Tagen massivem Druck der Medien, Parteikollegen und Opposition ausgesetzt, er selbst bestritt bislang jeglichen Vorwurf einer Einflussnahme. Das ZDF blieb unterdessen bei seiner Darstellung der Sache. Intendant Thomas Bellut (Foto): "Die Intention des Anrufs war eindeutig. Entscheidend für das ZDF ist, dass sich die Redaktion im Sinne der journalistischen Unabhängigkeit verhalten hat. Das ZDF lässt keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln."

Am Donnerstag habe Hans Michael Strepp seinem CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch versichert, ohne irgendeinen Auftrag beim ZDF angerufen zu haben. Mit dieser Feststellung versucht Seehofer nun, weiteren Schaden von sich und der Parteiführung in der Presseaffäre abzuwenden. Der Opposition geht Strepps Rücktritt dennoch nicht weit genug. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Es ist kaum vorstellbar, dass ein als besonnen und korrekt bekannter Parteisprecher einen solchen Anruf ohne Rückendeckung ausführt. Wir wollen wissen, wer Hans Michael Strepp damit beauftragt hat, beim ZDF zu intervenieren. Dafür kommen nur Horst Seehofer oder Alexander Dobrindt in Frage." Unterdessen hat der Bayerische Rundfunk berichtet, dass Strepp sich beim ARD-Hauptstadtstudio per SMS ebenfalls über die Pläne zur Berichterstattung des SPD-Parteitags informiert haben soll. Studioleiter Ulrich Deppendorf erklärte, einer der zuständigen Hauptstadtkorrespondenten habe Strepp in dieser Sache geantwortet.