Gebührenstreit: Merkel fordert zum Maßhalten auf

Im anhaltenden Gebührenstreit meldet sich die Bundeskanzlerin zu Wort. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, dass die öffentlich-rechtlichen Sender berechtigte Kritik am neuen Rundfunkbeitrag ernst nehmen sollen. "Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen", so Merkel. Vor allem Unternehmen beklagen die neue Gebührenordnung, die in Einzelfällen zu deutlich steigenden Ausgaben führt.

Grundsätzlich verteidigt die Bundeskanzlerin die Reform, da sich die Nutzung von Medien allein durch Computer und Smartphones gravierend verändert habe. Unabhängig davon müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber darauf achten, mit seinen Ausgaben "Maß zu halten", wie Merkel betonte.

Der neue Rundfunkbeitrag vereinfacht seit dem 1. Januar 2013 die Gebührenordnung, weil beispielsweise pro Haushalt nur noch eine Zahlung unabhängig von der Zahl der genutzten Geräte anfällt. Auch bei Unternehmen wird die Beitragsordnung neu geregelt, diese rief zuletzt aber starke Kritik bei mittelständischen Betrieben und bei Kommunen hervor. Den Sendern drohen nun Sammelklagen gegen das neue Modell.