Erdogans Zivilklage gegen Böhmermann: Entscheidung vertagt

Die juristische Auseinandersetzung zwischen TV-Satiriker Jan Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat noch immer kein Ende gefunden: In der zivilrechtlichen Verhandlung über das «Neo Magazin Royale»-Schmähgedicht gegen Erdogan wurde am Mittwoch noch kein Urteil gefällt. Das Landgericht Hamburg vertagte am Ende der 90-minütigen Verhandlung die Entscheidungsfindung auf den 10. Februar 2017.

Die Staatsanwaltschaft Mainz entschied bereits, dass Böhmermanns satirischer Fernsehbeitrag nicht den strafrechtlichen Tatbestand der Beleidigung erfülle. Dennoch stand es Erdogan frei, zivilrechtlich eine Unterlassungsklage einzureichen und ein Komplettverbot des Gedichts zu verlangen.

Böhmermanns Verteidiger Christian Schertz berief sich vor Gericht auf den Beschluss der Staatsanwaltschaft Mainz sowie darauf, dass das Gedicht nicht aus dem Gesamtkontext gelöst werden und so als reine Beleidigung dargestellt werden könnte. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hingegen sieht in dem Gedicht eine potentiell unvorsätzliche Schmähung von zivilrechtlichem Belang. Zudem warf er den Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz vor, das Verfahren absichtlich zu verzögern, um eine medienrechtliche Verjährung zu provozieren.