ARD will gegen Gebührenerhöhung klagen

Zwar wurden die Rundfunkgebühren gerade erst erhöht, doch mit dem Ergebnis ist man bei der ARD nicht zufrieden. Auf Beschluss der Ministerpräsidenten war die Rundfunkgebühr um 21 Cent niedriger ausgefallen, als von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen.

Nun will die ARD gegen die jüngste Gebührenerhöhung Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wollen die Intendanten der ARD-Anstalten am 14. Juni bei ihrem Treffen in Bremen offiziell beschließen, gegen die Gebührenerhöhung zu klagen. Der ARD-Voristzende Thomas Gruber sagte der "FAZ", dass es noch keinen förmlichen Beschluss für die Klage gebe. Er schätze die Lage jedoch so ein, dass die ARD in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen müsse, "weil aus unserer Sicht das jüngste Verfahren der Gebührenfestsetzung Defizite aufweist, die wir so nicht ohne weiteres hinnehmen können". Gruber wünsche sich zwar eine Lösung auf politischen Wege, doch der Glaube daran fehlt ihm.

Das ZDF will hingegen vorerst nicht nach Karlsruhe ziehen, um gegen die letzte Rundfunkgebührenentscheidung der Länder zu klagen. ZDF-Intendant Markus Schächter setzt stattdessen auf eine politische Lösung mit den Ländern, um ein staatsfernes und bedarfsgerechtes Finanzierungsverfahren langfristig zu sichern, wie das ZDF am Dienstag der Presse mitteilte. Diese Entscheidung traf die Geschäftsleitung des ZDF nach intensiver Prüfung und Diskussion.

Schächter: "Die Sicherung einer verfassungsgemäßen Finanzierung von ZDF und ARD ist eine politische Gestaltungsaufgabe. Der Rahmen dafür wurde vom Verfassungsgericht mit dem Gebührenurteil von 1994 klar umrissen. Ein Streit vor Gericht ist nicht zwingend, solange Spielraum für Alternativen besteht. Ich sehe den Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige und rechtskonforme Lösung. Das ZDF will konstruktiv nach dieser tragfähigen Lösung suchen. Ich ziehe eine politische Lösung mit dem Blick nach vorn, der Brüssel mit einbezieht, einem langwierigen juristischen Verfahren vor."

Die gemeinsame Erarbeitung der deutschen Reaktion auf den sogenannten "Blauen Brief" aus Brüssel habe gezeigt, dass in Deutschland ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Ländern und Sendern über Funktion und Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems bestehe, so der Intendant. "Nach einer Reihe von Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern sehe ich gute Chancen für eine sachorientierte Lösung. In der dringenden Sorge, dass über einen Verfassungsstreit das öffentlich-rechtliche System insgesamt Schaden nehmen könnte, appelliere ich an die Länder, mit Blick auf das gemeinsame Ziel tätig zu werden", sagte Schächter. Karlsruhe bleibe für das ZDF aber eine "Ultima Ratio" für den Fall, dass es keine Einigung gebe. Eine Klage sei noch bis Ende März 2006 möglich.