Fehlende Rechtssicherheit: ARD klagt im Gebührenstreit

Die auf Beschluss der Ministerpräsidenten zum 1. April um 88 Cent auf 17,03 Euro gestiegenen Rundfunkgebühren sorgen bei den Intendanten der ARD nach wie vor für Diskussionsstoff. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte nämlich zuvor eine Anhebung um 1,09 Euro empfohlen. Einer Erhöhung in dieser Größenordnung wollten die Ministerpräsidenten allerdings nicht zustimmen. Gegen diese Entscheidung wird die ARD Verfassungsbeschwerde einlegen, wie die Intendanten der ARD-Anstalten am Dienstag beschlossen haben. Die Repräsentanten der deutschen Landesrundfunkanstalten seien zu der Feststellung gelangt, dass das jüngste Verfahren der Gebührenfestsetzung Defizite aufweist, die von der ARD nicht hingenommen werden können.

Der ARD-Vorsitzende Thomas beteuerte allerdings, dass der Kernpunkt der Auseinandersetzung nicht das konkrete Finanzvolumen sei, das der ARD für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehlt, nachdem sich die Politik über die Empfehlung der unabhängigen Kernpunkt der Auseinandersetzung ist laut Gruber nicht das konkrete Finanzvolumen, das der ARD für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehlt, nachdem sich die Politik über die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF hinweggesetzt hat. Trotz "spürbarer finanzieller Einschnitte", die sich auch im Programm bemerkbar machen, steht nach Angaben Grubers "Klarheit und Rechtssicherheit" für die ARD im Vordergrund.

Thomas Gruber: "Die Intendanten haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Es geht um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Abwägung der Güter haben wir keine andere Möglichkeit gesehen. Natürlich ist die ARD nach wie vor ernsthaft daran interessiert, gemeinsam mit den Ländern auszuloten, ob es andere Mittel und Wege geben könnte, die verhindern, dass sich die diesmal beanstandeten Mängel wiederholen."

"Auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion mit der EU-Kommission wollen wir hier jedes mögliche Missverständnis von vornherein ausschließen. Bekanntermaßen hat die EU-Kommission die deutsche Rundfunkgebühr als staatliche Beihilfe eingestuft. Nicht nur ARD und ZDF, sondern auch die Länder haben bereits deutlich gemacht, dass sie hier eine andere Position vertreten." Der ARD-Vorsitzende fügte hinzu, der öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland sei "ganz bewusst keine staatliche Veranstaltung."

Nicht zuletzt deshalb habe auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Gebührenurteil 1994 festgelegt, dass der Gesetzgeber nur dann von einer KEF Empfehlung abweichen darf, wenn die Gründe hierfür nachprüfbar sind. Nach der Auffassung des höchsten deutschen Gerichts erschöpfen sich solche Gründe im Wesentlichen "in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer". Die ARD hält diese Anforderungen im vorliegenden Fall für nicht erfüllt. Gruber: "Die in der amtlichen Begründung zum jüngsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag angegebenen Argumente haben mit dem Kriterium einer angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer nichts zu tun. Soweit auf konkrete Einsparpotenziale abgestellt wird, sind Fragen des Finanzbedarfs der ARD berührt, deren Prüfung in die ausschließliche Zuständigkeit der KEF fallen." Davon abgesehen sei "nicht erkennbar und mithin nicht nachprüfbar, weshalb die angeführten Gründe ausgerechnet zu einer Reduzierung des KEF-Vorschlags um EUR 0,21 führen", so der ARD-Vorsitzende.

Anders als das ZDF, das auf eine Klage verzichten will (Quotenmeter.de berichtete), sieht sich die ARD nach Angaben Grubers "in der Pflicht, für den Fortbestand eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorge zu tragen." Schließlich läge mehr Rechtsklarheit im Interesse aller Beteiligten, hieß es.

Bei den Privatsender scheint die Freude über die Verfassungsklage der ARD groß zu sein, erhoffen sie sich davon doch eine Präzisierung des Rundfunk-Auftrages. Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, zeigt sich in der "Netzeitung" mit der Entscheidung der ARD "hoch zufrieden". Doetz: "Nach Brüssel befasst sich nun endlich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Den Entschluss der ARD-Intendanten zur Klage gegen die Entscheidung hält der VPRT-Präsident allerdings "politisch für Schwachsinn". Mit ihrer Stellungnahme zur Kritik der EU-Kommission an den Öffentlich-Rechtlichen hätten sich die Ministerpräsidenten "mit breiter Brust vor die ARD gestellt. Die stößt die ARD jetzt vor den Kopf", so Doetz weiter.