Vorwurf: ARD verstößt gegen Expansionbeschränkung

Der deutsche Verband privater Rundfunk- und Telekommunikation wirft der ARD vor, durch eine Minderheits-Beteiligung am Kindersender Radio Teddy gegen die Expansionsbeschränkung zu verstoßen. Radio Teddy, an dem die ARD mittelbar mit etwa neun Prozent beteiligt ist, hat im Herbst 2004 gemeinsam mit dem Musiksender Motor FM eine Lizenz erhalten. Am 6. August 2005 soll das Kinderradio von sechs bis 21 Uhr auf Sendung gehen. Der VPRT verlangt nun, dass die Medienanstalt Berlin Brandenburg die Lizenz für Radio Teddy wieder zurückzieht.



Im Rundfunkstaatsvertrag ist festgeschrieben, dass die ARD ihr Hörfunkprogramm nicht erweitern darf. Zu Beteiligungen an anderen, mehrheitlich privaten Sendern gibt es laut einem Sprecher der VPRT keine Regelungen, da Radio Teddy auch das erste kommerzielle Hörfunkprogramm ist, an dem sich die ARD beteiligt. Dennoch wirft der VPRT der ARD vor, durch dieses Schlupfloch zu expandieren. "Radio Teddy kann mit Fug und Recht als öffentlich-rechtliches Radio bezeichnet werden", beteuert Hans Dieter Hillmoth, Vizepräsident des VPRT, ist die ARD doch mit etwa neun Prozent mittelbar an Radio Teddy beteiligt.

Etwa ein Viertel des Kindersenders gehört Askania Radio, einer hundertprozentigen Tochter der Odeon Film AG, die wiederum mit 55 Prozent an die Bavaria Film AG angeschlossen ist. An Bavaria Film sind die ARD-Sender WDR, SWR und MDR mit 66 Prozent beteiligt. Hauptgesellschafter von Radio Teddy ist die Filmpark Babelsberg GmbH mit 50,1 Prozent. Die restlichen Anteile halten die Gesellschafter Hans Ulrich Köhler und Uwe Schneider jeweils 12,4 Prozent.

"Mit Radio Teddy würde die ARD den Wettbewerb beschränken", klagt Hillmoth. Der Kindersender würde dem Musiksender des Musiklabels Motor Music, Motor FM, zu Lasten fallen. Der VPRT hat die MABB nun aufgefordert die Lizenzvergabe zu überprüfen und den Start des Senders einstweilen auf Eis zu legen. Die VPRT will mit dieser Überprüfung bewirken, dass die Lizenz zurückgezogen wird und verhindern, dass sich die ARD künftig an weiteren vorwiegend privatwirtschaftlichen Sendern beteiligt. Der Verband ist zuversichtlich. Immerhin wurde im Juli die Zulassung des privaten TV-Senders LoftTV, an dem die ARD ebenfalls über Odeon beteiligt war, verhindert.