CDU-Generalsekretär verspricht „keine zusätzlichen Uploadfilter“

Vor einer Woche hat das europäische Parlament einer neuen Urheberrichtlinie zugestimmt – trotz massiver Proteste. Die Ja-Stimmen der deutschen Abgeordneten kamen vor allem aus dem CDU-Lager, weshalb sich in sozialen Medien schnell der Hashtag #niewiedercdu etablierte. Es gab Aufforderungen, die Partei bei den in Kürze anstehenden Europa-Wahlen abzustrafen. Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU in Deutschland und davor lange Vorsitzender Jungen Union, hat bei einer Aufzeichnung der n-tv-Talkshow «Klamroths Konter» nun Stellung bezogen und erklärt, dass die CDU für die nationale Umsetzung eine Lösung ohne zusätzliche Uploadfilter gefunden habe.

"Youtube und Facebook zum Beispiel setzen heute schon Uploadfilter ein. Wir können in der deutschen Umsetzung dafür sorgen, dass aufgrund dieser Richtlinie keine zusätzlichen Uploadfilter geschaffen werden. Wir können aber nicht Youtube verpflichten, die Uploadfilter, die es heute schon gibt, aus dem Netz zu nehmen", so Ziemiak.

Generell sei die neue Richtlinie eine wichtige Sache, führte Ziemiak mit dem Verweis auf den Schutz von Künstlern und deren Werke an. Der Nachrichtensender n-tv zeigt die Sendung am Dienstagabend (3. April) um 23.30 Uhr, danach steht die Talkshow bei TVNow zum Abruf bereit. Eine Quotenmeter.de-Anfrage mit Fragen an Ziemiak bezüglich den Artikeln 13/17 ließ der Politiker oder dessen Pressestelle seit mehreren Tagen unbeantwortet.