Bundesrechnungshof: Umstrittene Pauschalen für ARD und ZDF

Es gibt neue Kritik an ARD und ZDF, denn der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem aktuellen Jahresbericht die steuerlichen Vorteile der zwei öffentlich-rechtlichen Anstalten kritisiert. Im Fokus stehen rund 55 Millionen Euro, die den Finanzämtern dadurch entgehen. Knackpunkt ist die besonders vorteilhafte Versteuerung der gewerblichen Einnahmen – unter anderem fallen die Rundfunkgebühren darunter. Das sind fast acht Milliarden Euro, die unversteuert bleiben.

Mit Einnahmen aus Werbung sowie Verkauf von Lizenzen setzten die Öffentlich-Rechtlichen zuletzt 570 Millionen Euro um, dafür fallen Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer an. Anders als die privaten Sender müssen die öffentlich-rechtlichen Sender dies nicht mit den geltenden Steuersätzen versteuern, sondern nutzen eine Pauschalregelung. Diese ist allerdings schon seit 20 Jahren nicht mehr angepasst worden.

Aktuell müssen ARD und ZDF auf die Werbe-Einnahmen 16 Prozent Steuern zahlen, für Einnahmen aus der Programmverwertung sind 25 Prozent fällig. Auch die zusammenhängenden Einkünfte der Kapitalertragssteuer werden nach einer Pauschale abgerechnet. „Die derzeitigen Pauschalen gelten seit 20 Jahren unverändert. Sie dürfen aus Wettbewerbsgründen nicht zu steuerlichen Vorteilen für die Rundfunkanstalten führen und sind deshalb regelmäßig zu überprüfen. Das sieht auch das EU-Recht vor“, schreiben die Prüfer. Schon im Jahr 2005 forderte die Europäische Kommission, dass diese Regeln angepasst werden. Die Bundesregierung habe zwar zugesagt, letztendlich sei allerdings nichts passiert.

Der Bundesrechnungshof hält die aktuellen Pauschalen für deutlich zu niedrig. Bereits im Jahr 2008 hätte die Werbepauschale um zweieinhalb Prozentpunkte angehoben werden müssen. Die Prüfer des Rechnungshofes haben den Fall in dem aktuellen Bericht aufgeführt, da das Bundesfinanzministerium (BMF) bis heute diesen Mangel nicht beseitigte.