Privatsender stellen sich gegen Pläne eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals

Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und obendrein die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, äußerte sich kürzlich darüber, dass sie sich die Möglichkeit vorstellen kann, die Bestimmungen für die öffentlich-rechtlichen Sender zu lockern. Es sei denkbar, den beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten mehr Rechte in der flexiblen, eigenverantwortlichen Programmgestaltung einzuräumen und so den Weg für einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal zu bereiten. Bei den Privatsendern ruft dies Unmut hervor.

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Privatsenderverbands VAUNET, protestiert in einem Pressestatement: "Dieser Vorschlag geht vollkommen an der Realität vorbei. Er folgt dem bekannten Schema: Bei ARD und ZDF immer Draufsatteln und nicht massentaugliche Themen in Spartenkanäle abschieben. Und all das, ohne sich die Auswirkungen auf den Markt vor Augen zu führen." Weiter klopft er dem privaten Nachrichtenaufgebot auf die Schulter: "Es gibt in Deutschland zwei hervorragende private Nachrichtensender, die bei allen Breaking News der vergangenen Jahre schnell reagiert und seriös und verlässlich informiert haben."

Darüber hinaus spekuliert er, dass "diese beiden Sender", mit denen er n-tv und WELT meint, "in denen hervorragend journalistisch gearbeitet wird, durch einen zusätzlichen beitragsfinanzierten Kanal" schlagartig die Gefährdung ihrer Existenz zu befürchten hätten. Dies sei "vollkommen inakzeptabel. Das umso mehr, als dass es mit tagesschau24, ZDFinfo und Phoenix schon drei öffentlich-rechtliche Infokanäle gibt." Generell verwehrt Demmel sich dem Gedanken, dass die öffentlich-rechtlichen Mitbewerber ihr Programm flexibler gestalten können sollten.