„Abstoßender Feind der Demokratie“: Die AfD kommt mit TV-Kommentar nicht klar

Schlimme Entgleisung zweier führender Politiker der so genannten Alternative für Deutschland (AfD). Der Frust von Uwe Junge, AfD-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz und Jörg Meuthen, Bundessprecher der Partei, richtet sich gegen den WDR-Journalist Georg Restle. Dieser war vor einigen Tagen für den «Tagesthemen»-Kommentar zuständig. In diesem ging es darum, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft hatte. Restle fordert: der „AfD keinen Raum, keine Bühne, keine Stimme geben". Das erzürnte einige AfD-Politiker derart, dass sie sich (erneut) zu unfassbaren Entgleisungen hinreißen ließen. Einem Beschwerdebrief an WDR-Intendant Tom Buhrow folgte öffentliche Schelte, gepaart mit gepfefferten Beleidigungen gegen Restle.

"Was für ein erbärmlicher Linksextremist!“, schimpfte etwa Uwe Junge, um dessen Einladung in «Hart aber fair» (vom WDR für Das Erste) es schon Kontroversen gegeben hatte. Jörg Meuthen sagte über Restle nun bei einer Veranstaltung in Cottbus, Restle sei ein „totalitärer Schurke“. Zudem nannte er ihn „abstoßenden Feind der Demokratie“. Der Deutsche Journalisten Verband zeigte sich über die Entgleisungen entsetzt. In einem Beitrag auf der DJV-Homepage erklärte er (auch in Richtung der ARD). „Das also ist der Stil, mit dem das Spitzenpersonal der sogenannten Alternative für Deutschland seine Kritiker überzieht. Die vermeintlichen Biedermänner Meuthen und Junge geben sich hemmungslos als Brandstifter, sobald ihnen der kalte Wind der Kritik ins Gesicht bläst. Talkshow-Redaktionen sollten künftig darüber nachdenken, ob sie solchen Feinden der Meinungsfreiheit noch eine Bühne geben.“

Der WDR hat auf die offenen Anfeindungen mittlerweile reagiert: WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn: „Georg Restle ist ein exzellenter Journalist, der in seinen Kommentaren klar Position bezieht und dabei nicht vor Kontroversen zurückschreckt. Die Äußerungen über ihn sind indiskutabel.“ Gerade auch diejenigen, die immer wieder betonen, demokratisch gewählt worden zu sein, müssten sich an die demokratischen Spielregeln halten. Dazu gehöre im Kern, die Meinungsfreiheit zu respektieren.