Bundesregierung ruft Initiative „zum Umgang mit Verschlüsselung“ ins Leben

Das Bundesinnenministerium hat Berichte, wonach in einer geplanten Versammlung der EU-Mitgliedstaaten ein Verbot oder eine Schwächung verschlüsselter Kommunikation gefordert würden, für unwahr erklärt. Der Entwurf enthalte „keinerlei Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen“, sagte Horst Seehofer (CSU). Dem Entwurf zufolge wollen die EU-Mitgliedstaaten eine „bessere Balance“ zwischen dem Schutz privater Kommunikation durch Verschlüsselung und der Verbrechensbekämpfung schaffen. Jedoch wurden keine konkreten Verfahren zum Brechen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder ein Verbot der Verschlüsselung erarbeitet.

Ziel der Initiative „zum Umgang mit Verschlüsselung“ sei es: „In einen dauerhaften Dialog mit der Industrie zu treten, um einen allgemeinen Konsens zu erzielen und zusammen mit der Industrie an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, welche einen möglichst geringen Eingriff in die Verschlüsselungssysteme darstellen“, so der Sprecher. Die Regierung will neben dem Schutz von Firmengeheimnissen und persönlichen Daten über die Stärkung und Förderung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sicherstellen, so „dass die Sicherheitsbehörden ihre bestehenden Befugnisse auch in der digitalen Welt anwenden und durchsetzen können“.

Nach Ansicht von Sicherheitsexperten dürfte das Aufbrechen verschlüsselter Kommunikation jedoch keinen „möglichst geringen“, sondern einen extremen Eingriff in Verschlüsselungssysteme darstellen. Deshalb warnten mehrere Organisationen und Verbände davor, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikation durch einen Generalschlüssel oder ein Verbot zu schwächen. „Dieser tiefe Eingriff, der die IT-Sicherheit konterkariert und die bestehenden komplexen Softwaresysteme der Betreiber von Messenger-Diensten manipuliert, steht in keinem Verhältnis zum noch unbewiesenen Nutzen bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des IT-Verbands Eco, Klaus Landefeld.