Sowohl der Bundestag wie auch die Europäische Union wollen dem Vorbeugen und planen deshalb Gesetze, um Fake News zu verbieten. Demzufolge müssen wohl dann die Anbieter wie Facebook solche Informationen löschen. Die Frage bleibt aber: Wer soll beurteilen, welche Nachricht Fake-News ist? Blickt man in der deutschen Geschichte zurück, begannen viele Skandale mit Berichten, die zunächst nur schwache Belege vorweisen konnten.
Alle Beteiligten geben sich bedeckt, wer das Gesetz in welchem Umfang kontrollieren soll. Soll eine Ethikkommission über die Themen entscheiden, wird – wie unter Diktatoren – ein Politbüro eingerichtet. Oder werden die Anbieter von Social-Media-Plattformen mit solchen Gesetzen so vor den Kopf gestoßen, dass politische Beiträge gar nicht erst erscheinen können. Felix Maier und Fabian Riedner diskutieren in dieser Woche über dieses heiße Eisen, an dem sie sich hoffentlich nicht die Finger verbrennen.
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