Fake News-Verbot ist doch eine gute Sache?

In den sozialen Medien werden immer wieder Beiträge von ominösen Seiten verlinkt, die zunächst recht seriös wirken. Doch den Medienexperten wird bei solchen Internetlinks schnell klar, dass damit bestimmte Gruppierungen die Leser beeinflussen wollen. Da taucht auf Facebook schon mal ein Beitrag auf, dass der Corona-Impfstoff sehr viele Todesfälle hervorgerufen hat.

Sowohl der Bundestag wie auch die Europäische Union wollen dem Vorbeugen und planen deshalb Gesetze, um Fake News zu verbieten. Demzufolge müssen wohl dann die Anbieter wie Facebook solche Informationen löschen. Die Frage bleibt aber: Wer soll beurteilen, welche Nachricht Fake-News ist? Blickt man in der deutschen Geschichte zurück, begannen viele Skandale mit Berichten, die zunächst nur schwache Belege vorweisen konnten.

Alle Beteiligten geben sich bedeckt, wer das Gesetz in welchem Umfang kontrollieren soll. Soll eine Ethikkommission über die Themen entscheiden, wird – wie unter Diktatoren – ein Politbüro eingerichtet. Oder werden die Anbieter von Social-Media-Plattformen mit solchen Gesetzen so vor den Kopf gestoßen, dass politische Beiträge gar nicht erst erscheinen können. Felix Maier und Fabian Riedner diskutieren in dieser Woche über dieses heiße Eisen, an dem sie sich hoffentlich nicht die Finger verbrennen.