Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau

Das ging schnell: Wie verschiedene Nachrichtenagenturen am Donnerstagnachmittag berichteten, hat die russische Regierung eine Reaktion auf das Verbot des russischen Senders RT DE in Deutschland gezeigt. Erst am Mittwoch hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten dem staatlich finanzierten Sender die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms untersagt. Nun hat Russland der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem ordnete das russische Außenministerium die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau an und wolle den Mitarbeitern der Deutschen Welle im Land die Akkreditierung entziehen.

Die Ausstrahlung des DW-Programms über Satelliten und etwaige andere Verbreitungswege auf dem Gebiet der Russischen Föderation sollen eingestellt werden. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. Darüber hinaus hat man Sanktionen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", angekündigt. Genauere Details zum weiteren Vorgehen sollen zeitnah geprüft werden.

Damit eskaliert der Streit um die Ausstrahlung von RT DE in Deutschland. Die ZAK hatte am Mittwoch auf eine fehlende Sendezulassung verwiesen, die „weder erteilt noch beantragt wurde“. Der Sender verfüge allerdings über eine Lizenz in Serbien, wodurch man sich im Recht sieht auch hierzulande senden zu dürfen. Der Kreml sprach am Donnerstag von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. „Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Update: Mittlerweile hat sich auch die Deutsche Welle zu den Geschehnissen geäußert. DW-Intendant Peter Limbourg bezeichnete die Maßnahmen der russischen Behörden als "in keiner Weise nachvollziehbar" und sprach von einer "völligen Überreaktion". "Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen. Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen. Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau. Selbst, wenn wir es letztendlich schließen müssten, würde unsere Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr würden wir die Berichterstattung deutlich verstärken", wird Limbourg in einer Mitteilung zitiert.

Die Deutsche Welle hat seit 2005 in Russland Sendelizenzen für ihre TV-Kanäle DW English und DW Deutsch. Die aktuellen Lizenzen der russischen Medienbehörde gelten für DW English bis 2025 und für DW Deutsch bis 2027.

Auch die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gaben am Donnerstagabend eine gemeinsame Stellungnahme ab. "Wir verurteilen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland. Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge", erklärten ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue und führten aus: "Unsere Unterstützung gilt den nun von einem Arbeitsverbot bedrohten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle in Russland, denen wir uns durch den Auftrag als öffentlich-rechtliche Medien verbunden fühlen. Wir stehen gemeinsam für Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit ein und werden das auch weiter tun."