Maltas neues Glücksspielgesetz stellt die EU auf den Kopf

Die maltesische Regierung hat im Juni das umstrittene Glücksspielgesetz Bill No.55 verabschiedet, welches seitdem in der Glücksspielbranche für Aufsehen sorgt.

Der Grund: Malta hat das letzte Wort in allen legalen Fragen der MGA-lizenzierten Anbieter. Uns interessiert in erster Linie, welche Notwendigkeit Malta aber für die Verabschiedung des Gesetzes hatte und welche Auswirkungen wir in Deutschland spüren werden.

Bill No.55 im Überblick

Lizenzen der MGA erlauben ein viel größeres Angebot im Online-Glücksspiel als zum Beispiel Deutschland. So sind Live-Casinos mit MGA-Lizenz anerkannte Provider, während die GGL in Deutschland bisher keine Live-Casinos lizenziert.

Für viele deutsche Spiel-Fans sind daher MGA-Betreiber eine attraktive Alternative, da eine europäisch anerkannte Lizenz auch einen deutschen Spieler betrifft. Das Thema der lokalen gegenüber der europäisch anerkannten Lizenzen ist seither eine Grauzone. Diesbezüglich dessen kommt es des Öfteren zu Unstimmigkeiten, welche gerichtlicher Interventionen bedürfen. So wurden des letzteren immer häufiger Rückzahlungen von Spieleinsätzen angeordnet, mit der Begründung, die Spieler hätten Zugriff auf in Deutschland illegale Angebote bekommen.

Um mögliche Konflikte solcher Entscheidungen zu vermeiden und auch um Glücksspielanbieter mit maltesischem Sitz zu schützen, hat Präsident George Vella im Juni der Bill No.55, als Zusatzgesetz der bestehenden Bestimmungen, zugestimmt.

Eine der bedeutendsten Änderungen, die Bill No.55 mit sich bringt, ist die Festlegung, dass nur Gerichte in Malta Urteile über Glücksspielunternehmen mit Sitz auf der Insel fällen dürfen. Dies bedeutet, dass Streitigkeiten und rechtliche Angelegenheiten, die diese Unternehmen betreffen, ausschließlich vor maltesischen Gerichten verhandelt werden können.

Reaktionen der EU und insbesondere Deutschlands

Das neue Gesetz hat in der Europäischen Union, insbesondere aber in Österreich und Deutschland, für erheblichen Unmut gesorgt. Die Beziehung beider Länder mit Malta in Sachen Glücksspiel ist schon länger schwierig. Malta ist des Öfteren Ziel von Kritiken, da sie eine Grauzone zum Glücksspiel für andere Nationalitäten bieten, welche strengeren Auflagen unterliegen. Seit Bill No. 55 verschärfen sich nun die Kritiken und sogar Vorwürfe der Korruption prasseln auf Malta nieder, während die GGL das Gesetz ablehnt. Das Gesetz sei nicht mit europäischen Vorgaben zur Entscheidungsanerkennung vereinbar.

Allerdings betont die GGL gleichzeitig, dass die Gesetze Maltas nicht ihrer Verantwortung unterliegen und sie deshalb ordnungsgemäß die Länder in Kenntnis gesetzt habe. Es liegt jetzt in den Händen der EU-Kommission, den Sachbestand zu prüfen.

Wie reagiert Malta auf die Vorwürfe?

Malta hat in der Vergangenheit durchaus auf Deutschland geblickt und geht auch mit einigen Gesetzen und Regelungen konform.

So sind sie dem Beispiel der GGL gefolgt und haben dem maltesisch-ansässigen Unternehmen Tipster die Lizenz entzogen, nachdem diese einigen schwerwiegenden Vorwürfen des illegalen Glücksspielangebots nicht standhalten konnten.

Gegen die jetzigen Vorwürfe verteidigt sich Malta und behauptet, dass seine MGA-Lizenz es Unternehmen erlaubt, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten, unabhängig von den Glücksspielgesetzen einzelner EU-Mitgliedstaaten. Dies basiert auf dem Grundsatz der freien Bewegung von Waren und Dienstleistungen in der EU.

So bezweckt das Gesetz lediglich die Interessenwahrung von Anbietern und Spielern und diene in keiner Weise dazu die EU oder GGL zu untergraben.

Was sagt die EU-Kommission?

Die Frage, ob Bill No.55 legitim und rechtmäßig ist, ist komplex und umstritten.
Nachdem das deutsche Justizministerium die Angelegenheit an die EU-Kommission weitergegeben hat, wurden bereits Unterlagen und Informationen von Malta angefordert.

Laut EU-Justizkommissar Didier Reynders wird die Sache vorschriftsgemäß geprüft und es wurden bereits erste Stellungnahmen getätigt.

Reynders bekundet demnach, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Indizien gäbe, um einzelne Regierungsmitglieder Maltas mit der örtlichen Glücksspielbehörde zu verbinden. Vorwürfe der Korruption können somit nicht bestätigt werden. Allerdings wird die europäische Vereinbarkeit, sowie die Legitimität von Bill No. 55 von den Ergebnissen einer langjährigen und gründlichen Untersuchungen seitens der Europäischen Kommission abhängen. Bis dahin wird die Glücksspielbranche in Malta dem neuen Gesetz unterliegen.

Die Auswirkungen auf die Glücksspielbranche

Es gibt wie bei allem anderen auch Argumente sowohl für als auch gegen die Gesetzgebung.

Allerdings ist die grenzüberschreitende Bereitstellung von Wett- und Glücksspielprodukten aufgrund unterschiedlicher Gesetze in den EU-Mitgliedstaaten von je her kompliziert.

In der Theorie mögen noch etliche Fragen zu klären sein, aber welche Konsequenzen hat die Gesetzgebung für internationale Glücksspielfreunde? Speziell in Deutschland freuen sich zahlreiche Nutzer über die MGA-lizenzierten Anbieter, da sie mehr Spielmöglichkeiten bieten. Ein Online Casino bietet doch mehr Spannung und Varietät als eine Spielothek.

Es bleibt die Frage, ob deutsche Spieler nun mehr oder weniger Schutz durch die neue Gesetzeslage genießen? Das ist so leicht nicht zu beantworten, da es doch abzuwarten bleibt, ob Bill No.55 sich auf Dauer durchsetzen kann und wie Konflikte in der Praxis in Zukunft gelöst werden. Auf jeden Fall dürfen sich Wettfreunde in Zukunft wohl noch weiter am Angebot ihrer Lieblingscasinos mit MGA-Lizenz erfreuen.