«Monitor» darf doch zum AfD-Parteitag

Da laut der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) beim ARD-Politikmagazin «Monitor» „überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein“ könne, hatte die Partei der ARD-Sendung die Akkreditierung für den ab heute anstehenden thüringischen Landesparteitag entzogen (Quotenmeter berichtete). Der für das Magazin verantwortlichen WDR ließ daraufhin rechtliche Schritte prüfen – mit Erfolg.

Nun steht fest: Die AfD muss das «Monitor»-Team zum Parteitag zulassen. Dies entschied das Landgericht Erfurt, das auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen erlassen hat. Der Parteitag findet vom 17. bis 19. November in Pfiffelbach statt.

Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des WDR, Ellen Ehni bezeichnete das Urteil „Erfolg für die freie Berichterstattung in diesem Land – und für die Demokratie“. Ehni weiter: „Das Gericht bestärkt uns in unserem Auftrag. Dazu gehört auch die Berichterstattung über Landesparteitage, bei denen kritische Fragen selbstverständlich möglich sein müssen.“