GB News verstößt gegen Unparteilichkeit

Eine Reihe von Ofcom-Untersuchungen kam zu dem Schluss, dass fünf Sendungen in den GB-Nachrichten, in denen Politiker als Nachrichtensprecher auftraten, gegen die Regeln der Unparteilichkeit des Rundfunks verstießen. Nach dem Broadcasting Code müssen Nachrichten, egal in welcher Form, mit der gebotenen Unparteilichkeit präsentiert werden. Außerdem darf ein Politiker nicht als Nachrichtensprecher, Interviewer oder Reporter auftreten, es sei denn, es liegt ausnahmsweise eine redaktionelle Rechtfertigung vor.

Im Einklang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung haben die Rundfunkanstalten die redaktionelle Freiheit, den Zuschauern eine breite Palette von Programmformaten anzubieten, einschließlich des Einsatzes von Politikern zur Präsentation aktueller Themen oder anderer Nicht-Nachrichtenprogramme. Politiker können auch in Nachrichtensendungen als Interviewpartner oder als andere Gäste auftreten.

Einzelne Sendungen können auch eine Mischung aus Nachrichten- und Nicht-Nachrichteninhalten enthalten und zwischen den beiden Genres wechseln. Entscheidet sich ein Lizenznehmer jedoch dafür, einen Politiker als Moderator in einer Sendung einzusetzen, die sowohl Nachrichten als auch aktuelle Themen enthält, muss er sicherstellen, dass dieser nicht als Nachrichtensprecher, Nachrichteninterviewer oder Nachrichtenreporter in dieser Sendung auftritt.

Nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts in jedem einzelnen Fall - einschließlich einer forensischen Analyse des Inhalts und ausführlicher Darstellungen von GB News – hat die Ofcom festgestellt, dass zwei Folgen von Jacob Rees-Moggs «State of the Nation», zwei Folgen von «Friday Morning with Esther and Phil» und eine Folge von «Saturday Morning with Esther and Phil», die im Mai und Juni 2023 ausgestrahlt wurden, nicht den Regeln 5.1 und 5.3 des Broadcasting Code entsprachen.

„Alle fünf fraglichen Sendungen enthielten eine Mischung aus Nachrichten und aktuellen Themen. Wir stellten fest, dass die moderierenden Politiker als Nachrichtensprecher, Nachrichteninterviewer oder Nachrichtenreporter in Sequenzen auftraten, die eindeutig Nachrichten darstellten - einschließlich der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse -, ohne dass dies ausnahmsweise gerechtfertigt war. Die Nachrichten wurden also nicht mit der gebotenen Unparteilichkeit präsentiert“, so die Ofcom.