„Manifest“ fordert einen „neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ – ARD widerspricht

Seit Mittwochabend macht ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ die Runde, das von einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterzeichnet wurde. Zu den gelisteten Unterzeichnern zählen unter anderem Schauspieler Henry Hübchen, Kabarettistin Lisa Fitz sowie der ehemalige Talkshow-Moderator Jürgen Fliege. Auch zahlreiche „Mitarbeiter“, die nicht mehr bei den genannten Anstalten angestellt sind, haben unterschrieben. Als Initiator gilt der ehemalige SWR-Redakteur Ole Skambraks, den sein ehemaliger Arbeitgeber aufgrund eines gestörten Betriebsfriedens während der Corona-Pandemie entlassen hat, nachdem Skambraks die Corona-Berichterstattung des Senders moniert hatte.

Grundsätzlich schätze man das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur“, man sehe die Grundsätze und den Programmauftrag aber „in Gefahr“. Das „Manifest“ setzt sich für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, „der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“. Die Vorwürfe sind vielfältig. Man spricht von einer Einschränkung des Debattenraums und einer verschwommenen Trennung von Meinungsmache und Berichterstattung, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspreche. Außerdem wirft man ARD, ZDF und Deutschlandradio eine mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung mit konträren Meinungen vor. Bestimmte Meinungen würden durch abwertende Begriffe wie „Querdenker“ oder „Schwurbler“ diffamiert und ausgegrenzt. „Sogenannte Faktenchecks“ würden „oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit“ suggerieren, die selten existiere.

Außerdem prangert man an, dass innere und äußere Bedingungen dazu führten, dass Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Genannt werden Missstände wie die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und ein redaktionelles Personal, das überwiegend nur mit Zeitverträgen oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen.

Das „Manifest“ fordert dennoch keine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern eben einen „neuen“, gewissermaßen reformierten ÖRR. Darin soll eine Meinungs- und Informationsvielfalt gefördert werden, in der fair und ausgewogen berichtet werde. Es solle zu einer Rückkehr zu Programminhalten kommen, die „den im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen wie Meinungsvielfalt, Pluralität und Ausgewogenheit entsprechen“. Finanzflüsse und Entscheidungsprozesse sollen transparent sein, und der Rundfunk soll frei von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen sein. Außerdem sollen die beitragszahlenden Bürger stärker in Entscheidungsprozesse bei der Kontrolle und Programmgestaltung einbezogen werden. Gänzlich verzichten sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Werbeeinahmen, stattdessen soll die Unabhängigkeit vom Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung beibehalten werden.

ARD und AGRA widersprechen dem „Manifest“
Bei den angesprochenen Anstalten stieß das „Manifest“ auf Widerspruch. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) erklärte in einem nun veröffentlichen Antwortschreiben, dass das „Manifest“ in „zentralen Punkten falsch“ liege. „Der Eindruck, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden und nur ‚Mainstream‘-Themen und -Berichterstattung stattfinden könnten, ist falsch“, heißt es da. Man habe „überall eine lebhafte Streitkultur, bei der alle Meinungen geäußert werden“, stellte die AGRA klar. „Berichterstattung findet grundsätzlich nach journalistischen Prinzipien statt.“

Weiter heißt es: „Die Redakteursausschüsse, die von den aktiven Redakteurinnen und Redakteuren der Sender gewählt werden, kontrollieren die Einhaltung der Regularien der inneren Rundfunkfreiheit, zu der die Unabhängigkeit wie auch die Meinungsvielfalt gehören. Jede Programmmacherin und jeder Programmmacher kann sich beim Verdacht auf einen Programmkonflikt an die Ausschüsse wenden.“ Außerdem verweist die Arbeitsgemeinschaft auf „starke Redaktionsstatute“, die die Rechte und Pflichten der Programmmacherinnen und -macher garantierten. „Deshalb müssen die Statute weiter gestärkt werden, die Redaktionsvertretungen brauchen zudem ein garantiertes Berichts- und Rederecht in den Aufsichtsgremien wie den ARD-Rundfunkräten und dem ZDF-Fernsehrat.“

Auch die ARD teilt die Auffassung der Unterzeichner des „Manifestes“ nicht: „Die ARD ist eine Arbeitsgemeinschaft unabhängiger ARD Medienhäuser mit Beschäftigten in vielfältigen Redaktionen, in Produktion und Verwaltung. In diesen Medienhäusern wird viel diskutiert. Das jetzt veröffentlichte Dokument, das offenbar einige Beschäftigte von ARD Medienhäusern mit unterzeichnet haben, bildet in Teilen eine Diskussion ab, die in den ARD Medienhäusern kontinuierlich geführt wird“, erklärt ein ARD-Sprecher gegenüber dieser Redaktion. „Zum beitragsfinanzierten öffentlichen Rundfunk gehört es selbstverständlich, dass er sich kritischen Diskussionen stellt. Das schließt natürlich die selbstkritische Betrachtung des eigenen Tuns mit ein. In dieser Diskussion verdient jeder Beitrag, gehört zu werden. Das Ziel sollte sein, den öffentlichen Rundfunk mit seiner wichtigen Bedeutung für die Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Dass ein Dokument wie das sogenannte ‚Manifest‘ erscheint, ist dabei Ausdruck der Tatsache, dass in den ARD Medienhäusern Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit herrschen.“