Senat stimmte für TikTok-Verkauf

Am Dienstag stimmte der US-Senat für einen Gesetzesentwurf, der ein landesweites Verbot der chinesischen App TikTok vorsieht. Nach Informationen von „Variety“ soll der Mutterkonzern Informationen an die chinesische Regierung weitergegeben haben und könnte zudem politischen Einfluss ausüben. Der Gesetzesentwurf liegt nun US-Präsident Biden zur Unterschrift vor.

Selbst die US-Regierung geht davon aus, dass es nicht bei einem einzigen TikTok-Verkauf innerhalb von neun Monaten bleiben wird. Es wird erwartet, dass TikTok-Mutter Bytedance rechtliche Schritte einleiten wird, sobald das Gesetz unterzeichnet ist.

Das Gesetz sei eine „klare Verletzung“ des ersten Verfassungszusatzes, schrieb TikTok-Manager Michael Beckerman: „Dies ist der Anfang, nicht das Ende dieses langen Prozesses.“ Beckerman kritisierte das TikTok-Verbot auch als „beispiellosen Deal zwischen dem republikanischen Sprecher [Mike Johnson] und Präsident Biden“.