Keine Einigung beim Rundfunkbeitrag

ARD, ZDF und Deutschlandfunk kosten bis einschließlich Ende Dezember 2025 jeweils 18,36 Euro pro Monat. Auf diesem Niveau ist der Rundfunkbeitrag seit dem 1. August 2021 festgeschrieben. Obwohl die Höhe zuletzt stabil blieb, stiegen die Einnahmen auf 9,02 Milliarden Euro. 170,0 Millionen Euro erhalten die Landesmedienanstalten, 182,8 Millionen Euro kostet die Gebührenabwicklung durch den Beitragsservice.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 58 Cent pro Monat vorgeschlagen. Zuletzt hatten sich jedoch mehrere Ministerpräsidenten wie Markus Söder (Bayern) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im sächsischen Leipzig einigte man sich nun wenig überraschend nicht auf die vorgeschlagene Erhöhung. Bei der nächsten Konferenz der Länder könnte der Rundfunkbeitrag allerdings wieder auf der Tagesordnung stehen. Bevor die Länderkammern über den Rundfunkbeitrag entscheiden müssen, einigen sich in der Regel zunächst die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Erhöhung.

Am Freitag einigten sich die Länderchefs auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor allem ARD und ZDF stehen in der Kritik, mit dem Geld nicht auszukommen. Noch ist unklar, mit welchen Maßnahmen die Kosten gesenkt werden sollen. Kurzfristig könnte das ZDF beispielsweise auf die Verwertungsrechte an der Fußball-Bundesliga verzichten, um ein Zeichen zu setzen. Die Streichung kleinerer Sender ist geplant, aber die Kosten dafür sind eher gering.