Bülent Mumay: ‚Erdoğan änderte die Eigentumsverhältnisse in den Medien vollständig‘

Ihr neues Buch „Das kann mich hinter Gitter bringen“ behandelt die Situation der freien Presse in der Türkei. Können Sie uns mehr über den Titel und die Motivation hinter diesem Buch erzählen?
„Das kann mich hinter Gitter bringen“ war der Titel eines der Briefe der Kolumne, den ich für die deutschen Lesern verfasste. Ich glaube kaum, dass wir einen besseren Titel hätten finden können, um den traurigen Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei zu beschreiben. Der Titel verrät auch, warum ich das Buch geschrieben habe. Nach Erdoğans Wandel zu einer autoritären Figur ist es ziemlich riskant geworden, Journalist in der Türkei zu sein. Da Erdoğan aufgrund seiner Politik Stimmen verlor, blieb ihm als einziges Mittel seinen Sitz im Palast zu behalten die Unterdrückung jeglicher Kritik an ihm durch Polizei und Justiz. Aber es reichte natürlich nicht aus, dass das Regime mehr als 90 Prozent der Medien kontrollierte. Es wurde ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, um die digitalen Medien zu kontrollieren. Es wurden Menschen verhaftet, die Tweets abgesetzt oder Straßeninterviews für YouTube geführt hatten. Nachdem Erdoğan das Land im Inneren vollständig kontrollierte, hat er nun die ausländischen Medien ins Visier genommen. Ein Gesetz, dass dem sogenannten “Agentengesetz” in Russland im Jahr 2012 ähnelt, wurde vorbereitet. Es stellt „Propaganda gegen die Türkei im Interesse eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Organisation“ unter Strafe. Wenn der Gesetzentwurf, der bislang noch nicht in Kraft getreten ist, vom Parlament verabschiedet wird, könnte ich für das Schreiben eines Artikels für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, einer „ausländischen Organisation“ und für „Propaganda gegen die Türkei“, verfolgt und zur sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Wir haben diesen Titel gewählt, um zu zeigen, wohin Erdoğan die Türkei in den letzten 23 Jahren geführt hat. Im Buch versuche ich zu erklären, wie Erdoğan, der als „muslimischer Demokrat“ begonnen hat, die Türkei Schritt für Schritt in ein autoritäres Wahlsystem verwandelte. Ich beschreibe im Buch nicht nur die Situation meines Journalistenberufs, sondern auch, wie die Türkei, die einst kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union stand, zu einem „kleinen Russland“ geworden ist.

Sie leiten seit Jahren die Kolumne „Brief aus Istanbul“ für die F.A.Z. Wie hat sich der Alltag für Journalisten in der Türkei seit Beginn Ihrer Kolumne 2016 verändert?
Als ich begann für die F.A.Z.-Artikel zu schreiben, habe ich auf die harte Tour gelernt, in welche Richtung sich die Türkei in Bezug auf den Journalismus bewegt. Direkt nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 habe ich begonnen, Briefe an die F.A.Z zu schreiben. Mein erster Kontakt mit den F.A.Z-Lesern war die Nachricht über den Putschversuch von Erdoğans ehemaligen Partnern, der Gülenbewegung. Nachdem ich ein paar Briefe verfasst hatte, gab es eines Morgens eine Razzia in meinem Haus und ich wurde unter dem Vorwurf der Unterstützung der Putschisten festgenommen. Aber weder ich noch viele andere Journalisten hatten irgendetwas mit dem Putsch zu tun. Sogar im Gegenteil: Ich stand der Gülenbewegung immer kritisch gegenüber.

Aber Erdoğan nutzte den Putsch am 15. Juli, um all jene zu bestrafen, die sich ihm widersetzten. Ich war eines der ersten Opfer. Ich wurde kurz danach freigelassen, aber das journalistische Umfeld hat sich nicht zum Besseren gewendet. Erdoğan änderte die Eigentumsverhältnisse in den Medien vollständig, indem er Geschäftsleute, die ihm wohlgesonnen waren, zu Eigentümern der Medien machte und Dutzende Redaktionen von Radiosendern, Fernsehsendern, Zeitungen und Websites, die er als oppositionell betrachtete, schließen ließ.

Welche Herausforderungen erleben Journalisten in der Türkei heute konkret, wenn es um unabhängige Berichterstattung in Zeitungen und im Fernsehen geht?
Wenn man für eine regierungsfreundliche Medienorganisation arbeitet und die Regierung nicht kritisiert, hat man keine Probleme. Man wird in den Medien hochgelobt, die zu Propaganda-Bulletins geworden sind und man kann hohe Gehälter von staatlich subventionierten Medien beziehen. Aber der Preis für unabhängigen Journalismus ist sehr hoch. Man wird an zwei Fronten unter Druck gesetzt: Man steht ständig unter rechtlichem und finanziellem Druck. Für fast jede veröffentlichte Nachricht und jeden Beitrag in den sozialen Medien, wird man vor Gericht geladen. Die kleinste Kritik an Erdoğan führt zu einer Strafe unter dem Gesetz der „Präsidentenbeleidigung“. Natürlich reicht es der Regierung nicht aus, Journalisten mit Hilfe der Gerichte zum Schweigen zu bringen. Sie werden finanziell unter Druck gesetzt, um die Medienorganisation, für die sie arbeiten, zum Zusammenbruch zu bringen. Unternehmen, die mit ihnen werben wollen, werden mit Steuerstrafen eingeschüchtert. Das ohnehin geringe Einkommen wird zusätzlich durch Schadensersatzforderungen geschmälert. Auf diese Weise wird die wirtschaftliche Infrastruktur für qualifizierte Journalisten, die in kritischen Medien arbeiten, zerstört.

2016 wurden Sie aufgrund von Druck der türkischen Regierung aus Ihrer Position bei der „Hürriyet“ entlassen. Wie haben Sie diesen Einschnitt erlebt, und wie hat er Ihre Sicht auf die Medienfreiheit beeinflusst?
Es war nicht 2016, sondern November 2015. Erdoğan, der die Chance verpasst hatte, bei den Wahlen im Juni desselben Jahres allein an die Macht zu kommen, zwang das Land zu einer weiteren vorgezogenen Wahl. Im Vorfeld der zweiten Wahl explodierten überall in der Türkei Bomben, bei denen rund 1.000 Menschen ums Leben kamen. Bei einer weiteren Wahl im November kam Erdoğan aufgrund der Sicherheitsbedenken der Wähler zurück an die Macht. Er begann Medienchefs unter Druck zu setzen, damit kritische Journalisten entlassen werden. Ich war eines der Opfer dieses Drucks. Natürlich war das kein einfacher Prozess. Wenn man seinen Job aufgrund politischen Drucks verliert, zögern andere Medienunternehmen, einen einzustellen. Deshalb konnte ich keine Stelle in den türkischen Medien finden. Ich musste mich selbst ernähren und die Miete bezahlen. Nach dieser unangenehmen Erfahrung war meine einzige Chance für die internationalen Medien zu arbeiten. Ich bin froh, dass ich dies getan habe, denn seit mehr als 8 Jahren berichte ich den deutschen Lesern über die Ereignisse in der Türkei aus einer anderen Perspektive als in den Berichten der Zeitungen.

Es gibt Berichte, dass viele Medienhäuser in der Türkei entweder direkt unter staatlicher Kontrolle stehen oder durch regierungsnahe Unternehmen übernommen wurden. Welche Auswirkungen hat dies auf die Vielfalt der Berichterstattung?
Ja, nach Angaben von RSF (Reporter ohne Grenzen) werden 90 Prozent der Medien in der Türkei direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert. Das ist nicht das einzige Problem. Die Regierung setzt auch die übrigen Medien durch ihre Zensurmechanismen und die Justiz unter Druck. Durch die vollständige Kontrolle versucht das Palastregime zu verhindern, dass die Wahrheit über die Geschehnisse im Land die Öffentlichkeit erreicht. Dieser Mechanismus versetzt der Medienvielfalt einen schweren Schlag.

Im Fernsehen dominieren vor allem Unterhaltungssendungen, fiktionale Serien und Fußball. Kann sowohl das private wie auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen keine kritischen Sendungen wie «Panorama» senden?
Ja, wie in vielen anderen Ländern der Welt wird das türkische Fernsehen von Unterhaltungssendungen dominiert. Anders als in Deutschland hat die Türkei auch einen sehr hohen Anteil an Fernsehserien. Leider können Sendungen wie die ARD-Sendung «Panorama» in der Türkei nicht mehr produziert werden. Zum einen ist es nicht mehr möglich, investigative Journalisten zu beschäftigen, die qualifiziert sind, Inhalte für solche Sendungen zu produzieren. Zum anderen liegt es auf der Hand, dass der Inhalt dieser Sendungen den Palast zu sehr verärgern würde. RTÜK, der Zensurapparat der Regierung, verhängt hohe Geldstrafen für die kleinste Kritik an der Regierung. Unabhängige Fernsehsender, die sich bereits in finanziellen Schwierigkeiten befinden, wurden im Jahr 2024 42 Mal mit Geldstrafen belegt. Sie mussten eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro zahlen. Anstatt dieses finanzielle Risiko einzugehen, strahlen sie stattdessen unterhaltungsorientierte Programme aus.

Wie nutzen unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei digitale Plattformen und soziale Netzwerke, um die staatliche Zensur zu umgehen?
Lange Zeit waren die digitalen Medien die beste Möglichkeit, um die Leser ohne Zensur zu erreichen. Es war eine Art Atempause. Doch als Erdoğan merkte, dass seine Wähler, die in den Propagandamedien nicht die Informationen fanden, die sie suchten, sondern diese aus dem Internet bezogen, drückte er auf die Tube. Schritt für Schritt wurden die Internetgesetze verschärft und nicht nur Journalisten, sondern auch Bürgern, drohte nach dem Desinformationsgesetz eine Haftstrafe. Die Regierung war damit nicht zufrieden. Als die Kritik an ihr wuchs, schaltete sie Twitter und Instagram komplett ab.

Infolgedessen waren digitale Plattformen und soziale Medien kein alternatives Medium der Freiheit mehr. Vor allem mit dem Kauf von Twitter durch Elon Musk, das jetzt unter dem Namen „X“ bekannt ist, hat der Einfluss Ankaras auf diese Plattform zugenommen. „X“-Konten von Medienorganisationen und einflussreichen Personen wurden auf Wunsch des Palastregimes zensiert.

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei ist oft angespannt. Wie bewerten Sie die Rolle internationaler Medien und Regierungen im Hinblick auf die Unterstützung freier Medien in der Türkei?
Die Sensibilität der internationalen Presse, der öffentlichen Meinung und der NGOs für die Pressefreiheit in der Türkei nimmt ab. Ich glaube nicht, dass es hier einen Hintergedanken gibt, denn vor allem die westlichen Medien haben neue Themen auf ihrer Agenda, wie die Migrationskrise, die Ukraine und Trump. Es ist also nicht ungewöhnlich, dass ihre Sensibilität für Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei abgenommen hat. Aber mit ihrer Politik des Gebens und Nehmens (Transaktion) mit Erdoğan haben es die westlichen Länder aufgegeben, die Türkei an die Grundwerte der westlichen Demokratie zu erinnern. Natürlich haben die Länder ihre eigenen Interessen und können ihre Politik diesen Interessen entsprechend anpassen. Aber dabei können die westlichen Länder nicht die Augen vor Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte verschließen. Es wird nie in Vergessenheit geraten, dass westliche Hauptstädte sich abwenden, während Journalisten und Oppositionspolitiker in der Türkei tagtäglich von der Justiz zum Schweigen gebracht werden.

Ihr Buch ist eine Zusammenstellung der wichtigsten Texte aus Ihrer Kolumne. Gab es Beiträge, die besonders starke Reaktionen hervorgerufen haben – sei es von der türkischen Regierung, der Bevölkerung oder international?
Meine Briefe an die F.A.Z. werden auf Deutsch in der gedruckten Zeitung und zweisprachig auf der Website veröffentlicht. Eines der Dinge, die Politiker in der Türkei am meisten hassen, ist, dass man sich im Ausland über sie „beschwert“. Meine Briefe, in denen ich das Palastregime kritisiere, werden daher von den regierungsnahen Medien genau beobachtet. Jedes Mal, wenn sie wütend werden, veröffentlichen sie Artikel, in denen sie mich angreifen und mich als deutschen Agenten und Terroristen bezeichnen.

Auch Ankara hat seinen Unmut über meine Briefe offiziell zum Ausdruck gebracht. Der türkische Botschafter in Berlin twitterte und schrieb an die Geschäftsführung der F.A.Z. Er behauptete, ich hätte „unwahre Kritik“ geäußert. Die F.A.Z.-Redaktion fragte den Botschafter, welche Kritik nicht stimmen würde. Darauf gab es natürlich keine Antwort.

Ich weiß, dass Entscheidungsträger in Deutschland und deutschsprachige Intellektuelle, die die Geschehnisse in der Türkei aufmerksam verfolgen, die treuesten Leser meiner Briefe sind, weil ich versuche, die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben zu erklären, und nicht die Fakten, die in Agentur- oder Zeitungsberichten wiedergegeben werden. Ich denke, das ist eine authentischere Information über das Land.

Sie haben mehrfach die repressiven Maßnahmen des Erdoğan-Regimes am eigenen Leib erfahren. Was gibt Ihnen dennoch die Kraft, weiterhin Ihre Stimme zu erheben und kritisch zu berichten?
Ich wurde 2016 inhaftiert. Letztes Jahr wurde ich zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt. Heute droht mir aufgrund eines anderen Nachrichtenberichts ein Verfahren, das zu 3 Jahren Gefängnis führen könnte. Aber glauben Sie mir, nichts davon kann mich davon abhalten, meine Arbeit zu machen. Ich bin der Sohn eines Journalisten und Journalismus war der einzige Beruf, den ich seit meiner Kindheit ausüben wollte. Ich habe diesen Beruf ergriffen, weil ich die Bedingungen in der Türkei kannte. Deshalb versuche ich meiner Verantwortung, die Wahrheit an die Öffentlichkeit zu bringen, immer gerecht zu werden. Wenn ich in den Spiegel schaue, möchte ich eine Blamage vermeiden. Deshalb arbeite ich weiter als Journalist, weil es nichts ist, wofür ich mich schämen müsste und um den Anforderungen meines Berufs gerecht zu werden.

Abschließend: Welche Entwicklungen erwarten Sie in den kommenden Jahren für die Pressefreiheit in der Türkei? Gibt es Anzeichen für einen Wandel oder bleibt die Lage weiterhin schwierig?
Alle Diktatoren sind eines Tages besiegt worden. Alle Unterdrückungsregime haben ihr Ende gefunden. Ich hoffe, dass auch die Türkei mittelfristig liberaler werden wird. Erdoğan hat kaum eine Chance das Land aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu führen, in die er es gestürzt hat. Spätestens bei den Wahlen 2028 könnten die starken Präsidentschaftskandidaten der Opposition dem Erdoğan-Regime ein Ende bereiten. Ich glaube aber, dass Erdoğan kurzfristig seine Repressionen verstärken wird, um seine Macht nicht zu verlieren und seinen 1.000-Zimmer-Palast zu behalten. Wir stehen am Vorabend dunklerer Tage...

Danke für Ihre Zeit!

„Das kann mich hinter Gitter bringen – Briefe aus Istanbul“ erscheint am 2. April 2025.