Von Satelliten- und GEZ-Gebühren: 20. Medientage München sind eröffnet

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich zum Auftakt der 20. Medientage München für eine Modernisierung und Liberalisierung der Medienordnung in Deutschland ausgesprochen. Er forderte eine grundlegende Reform und schlug – wie bereits im Vorjahr – einen so genannten „Medien-Staatsvertrag“ vor. Der neue Ordnungsrahmen müsse für Rundfunk und Telemedien gleichermaßen gelten, den Begriff Rundfunk neu definieren und die Regulierungsdichte für das traditionelle Fernsehen reduzieren.

„Es ist absurd, dass deutschen Medienhäusern Investitionen am deutschen Medienmarkt verboten werden und sie massiv gegenüber ausländischen Finanzinvestoren benachteiligt werden“, sagte Stoiber im Hinblick auf die gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG. Er warnte davor, in Deutschland „Zukunftsarbeitsplätze in den Medien auf Spiel“ zu setzen.



Im Anschluss an die Eröffnung leitete „Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort beim Mediengipfel eine Expertenrunde mit prominenten Medienmachern. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Satelliten-Grundverschlüsselung, Rundfunkgebühren und die Herausforderung von IPTV.

ZDF-Intendant Markus Schächter bezeichnete die Auseinandersetzungen um die neue PC-Rundfunkgebühr, die 5,52 Euro pro Monat betragen soll, als „demagogische Diskussion aus dem Sommerloch“. Betroffen seien nicht etwa, wie von Mittelständler-Verbänden behauptet, bis zu 2,5 Millionen Unternehmen, sondern nur „38.000 ehemalige Schwarzseher“. Insgesamt gehe es um zusätzliche 2,5 Millionen Euro, die ARD und ZDF jährlich ab 01. Januar 2007 einnehmen könnten, sollten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrer Konferenz in dieser Woche auf die neue Gebühr einigen. Dennoch stehen dort einige Probleme ins Haus, wie Quotenmeter.de am Mittwoch berichtete.

Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber (Foto) sagte, es seinen durchaus auch andere Modelle zur Rundfunkgebühren-Erhebung denkbar, allerdings müssten sie ertragsneutral und verfassungskonform sein. Bayerns Ministerpräsident Stoiber nannte eine einkommensabhängige Haushaltsabgabe, wie sie sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU) vorgeschlagen hatte, einen „vernünftigen Vorschlag“. Sollte es zu einer solchen Lösung kommen, bestehe auch die Chance, bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Werbeeinnahmen zu verzichten.

Äußerst unterschiedlicher Meinung waren die Diskussionsteilnehmer zum Auftakt der 20. Medientage München beim Thema Grundverschlüsselung für den digitalen Satellitenempfang. Während Ferdinand Kayser, CEO von SES Astra, von einer reinen Technik-Pauschale sprach, wie sie auch für andere Netze (Kabel, Internet) erhoben werde, bezeichnete BR-Intendant Gruber den angestrebten Monatsbeitrag von bis zu 3,50 Euro als eine „Inkassogebühr“, die für die Freischaltung von digitalen TV-Programmen gefordert werde. Kayser entgegnete, die Grundverschlüsselung sein erforderlich, um einerseits Programmrechte zu schützen und andererseits Inhalte adressierbar zu machen, damit sie einzeln abgerechnet werden könnten.

Guillaume de Posch (Foto), Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG, sah dies ähnlich. Die bislang fehlende Adressierbarkeit des Satellitensystems verhindere, dass Angebote wie Video-on-Demand für das Fernsehen realisiert werden könnten. Sein eigenes Unternehmen, so erklärte de Posch, werde nur dann einen entsprechenden Vetrag mit SES Astra über eine Grundverschlüsselung aushandeln, falls das Bundeskartellamt in dem Fall grünes Licht gäbe. Dr. Herbert Kloiber, geschäftsführender Gesellschafter der Tele München Gruppe, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass künftig viele unabhängige TV-Programmanbieter angesichts des Duopols auf dem deutschen Werbemarkt auf Einnahmen angewiesen sind, die erst durch eine Grundverschlüsselung ermöglicht würden.

Jürgen Doetz, der erst kürzlich als Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bestätigt wurde, wehrte sich gegen den Einwand, eine Grundverschlüsselung führe zu gläsernen Konsumenten. Die aus Datenschutzgründen oft kritisierte Adressierbarkeit existiere schließlich nicht nur beim Fernsehen, sondern auch bei anderen Systemen wie dem Internet oder im Mobilfunk-Bereich, ohne ähnliche Kritik auszulösen.