Grundverschlüsselung: Kritik am Bundeskartellamt

Zwischen den Landesmedienanstalten und dem Bundeskartellamt zeichnet sich ein medienpolitischer Streit ab, berichtet der "Kontakter".

Das riecht nach Streit: Knackpunkt ist das Veto des Kartellamts gegen die gemeinsame Teilnahme der beiden großen TV-Familien ProSiebenSat.1 und RTL auf der geplanten digitalen Plattform der Astra-Satellitenflotte, Entavio.

Wolf-Dieter Ring, Präsident der bayerischen Landesmedienanstalt BLM, wirft dem Bundeskartellamt eine Blockadehaltung vor. Die Einstellung der Behörde werfe Deutschland bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich zurück, betont Ring in einem Interview mit dem Branchendienst "Kontakter".

Die Betrachtung des Kartellamts sei selektiv, moniert der bayerische Medienaufseher. Astra müsse die Chance eingeräumt werden, direkte Kundenbeziehungen aufzubauen, wie es bei Kabelnetzbetreibern oder Mobilfunkanbietern längst der Fall ist. "Im Sinne der Gleichbehandlung von Infrastrukturanbietern gilt: Es kann dem Satellitenbetreiber nicht verwehrt werden, was im Kabel umgesetzt ist", erklärt Wolf-Dieter Ring. Er fordert daher einen neuen Ordnungsrahmen, um solche gängigen Geschäftsmodelle auch für Satellitenbetreiber möglich zu machen.



Astra will über die digitale Satelliten-Plattform Entavio ab 2007 Fernsehprogramme verschlüsselt verbreiten. Nutzer brauchen eine Set-top-Box samt Smartcard, um Free-TV-Angebote wie RTL zu sehen. Zudem fällt eine monatliche Servicegebühr in Höhe von bis zu 3,50 Euro an. Die Sender wollen mit der so genannten Grundverschlüsselung ihre Inhalte schützen und neue Geschäftsmodelle starten.

Das Kartellamt sah in der Teilnahme beider TV-Familien, RTL und ProSiebenSat.1, eine verbotene Kartellabsprache - zumal Astra den Satelliten-Markt beherrscht. Die Behörde drohte mit Abmahnung des Geschäftsmodells. Wie Quotenmeter.de bereits berichtete, kam ProSiebenSat.1 dem in der vergangenen Woche zuvor, indem das Unternehmen auf eine Grundverschlüsselung via Satellit verzichtete.