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Das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wurde 1994 neu geregelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Rundfunkgebühr wird seitdem in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Auf der ersten Stufe melden die Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an, danach prüft eine Kommission (KEF) diese Forderungen, eher die Länder die Gebühren letztlich auf der dritten Stufe festlegen.
Zum 01. April 2006 hatten die Ministerpräsidenten eine Anhebung der Rundfunkgebühren um 88 Cent auf 17,03 Euro pro Monate festgelegt. Die KEF hatte dagegen eine Erhöhung um 1,09 Euro vorgeschlagen.