Oettinger gegen Dominanz von ARD und ZDF

Die Öffentlich-Rechtlichen dürften das Budget für die Digitalangebote nicht nach Belieben ausweiten, so Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger.

Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Koordinator der Medienpolitik der unionsgeführten Länder, will die Expansionspläne der Öffentlich-Rechtlichen bei digitalen Angeboten klar begrenzen.

"Die Quantität - also die Vielzahl der Angebote - muss sinnvoll begrenzt werden, so dass es zu keiner Dominanz von ARD und ZDF kommen kann", sagte Oettinger im Gespräch mit stern.de, dem Online-Magazin "stern.de". Außerdem dürften die Öffentlich-Rechtlichen das Budget für die Digitalangebote nicht nach Belieben ausweiten. Die von RTL vorgetragene Befürchtung, dass ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal Arbeitsplätze bei n-tv gefährden könne, nähme er "sehr ernst", so Oettinger.



Der CDU-Politiker nahm auch zu den Online-Angeboten von ARD und ZDF Stellung. "Die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen sollten in erster Linie programmbegleitend sein", sagte Oettinger. "Ein volles Online-Programm kann nicht akzeptiert werden. Es darf kein völlig losgelöstes Angebot der gebührenfinanzierten Sender geben."

In der vergangenen Woche hatten die RTL-Senderchefin Anke Schäferkordt und der ProSieben-Sat.1-Vorstandsvorsitzende Guillaume de Posch in Briefen an mehrere Ministerpräsidenten vor der Gründung eines digitalen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals gewarnt. Dieser Plan sei "rechtswidrig" und stelle die "Existenzfrage" für private Nachrichtenkanäle.