RBB: Offenbar Rechtsanspruch auf mehr Gebühren

Der zum massiven Sparen verdonnerte RBB hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Demnach hat der Sender Anspruch auf einen höheren Anteil am Gebührenaufkommen der ARD.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat offenbar Anspruch auf mehr Geld aus dem Gebührentopf der ARD. Das geht jedenfalls aus einem vom Sender in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Gebührenverteilung innerhalb der ARD heraus.

Der RBB will dieses Gutachten unter anderem der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übermitteln. Die Ministerpräsidenten aller Länder haben die KEF am 12. Juni beauftragt, bis Anfang Oktober 2008 konkrete Lösungsvorschläge für die Fragen der Gebührenzuordnung vorzulegen. Das Gutachten macht deutlich, dass solche Vorschläge verfassungsrechtlich geboten sind und zu einer höheren Beteiligung des RBB an den der ARD zufließenden Gebühren führen müssen.



Die KEF geht grundsätzlich von der Bedarfsanmeldung der jeweiligen Rundfunkanstalt aus und errechnet daraus eine bundesweit einheitliche Rundfunkgebühr. Dies sei grundsätzlich sachgerecht. Allerdings fehle bisher eine Regelung, die dafür sorgt, dass auf dieser Grundlage jede ARD-Landesrundfunkanstalt den Anteil erhält, der ihrer Anmeldung entspricht. Wie viel Geld eine Landesrundfunkanstalt erhält, hängt stattdessen von der nur bedingt zu beeinflussenden, mehr oder weniger zufälligen Anzahl derer ab, die im jeweiligen Sendegebiet die Rundfunkgebühren zahlen.

Für diese Zahl ist wiederum die Bevölkerungsstärke des jeweiligen Sendegebiets, die Quote der Gebührenbefreiungen - nicht zuletzt durch Hartz IV - und des Forderungsausfalls sowie die so genannte Haushaltsdichte maßgeblich. Mit anderen Worten: Nicht der individuell notwendige und angemeldete Finanzbedarf der einzelnen Landesrundfunkanstalt entscheidet über den Anteil am Gesamtgebührenaufkommen, sondern die Menge der Gebührenzahler im Sendegebiet. So bekommen einige Anstalten mehr Geld als zur Abdeckung ihres Finanzbedarfs nötig ist, andere Anstalten weniger, hieß es.

Anlass des Gutachtens sind die massiven Finanzierungsprobleme, vor denen der RBB in den kommenden Jahren steht. Seine Einnahmeverluste summieren sich in der nächsten Gebührenperiode von 2009 bis 2012, die von der KEF empfohlene Gebührenerhöhung schon unterstellt, auf insgesamt rund 54 Millionen Euro. Trotz der bereits beschlossenen Einstellung der Hörfunkwelle Radiomultikulti sowie der Sendung «Polylux» im Ersten jeweils ab Januar 2009 sowie weiterer struktureller Kürzungen bleibt nach heutigem Stand ein Defizit von rund 20 Millionen, das der RBB aus eigener Kraft nicht auffangen kann.