Ministerium steht unter Schleichwerbe-Verdacht

Mit Originaltext, O-Tönen von Bürgern und Statements von Ulla Schmidt wurden in vorproduzierten Hörfunkbeiträgen die Vorzüge der Gesundheitsreform dargestellt.

Das SWR-Magazin «Report Mainz» erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesgesundheitsministerium und Radiomacher. Demnach hat das Ministerium insgesamt vier komplett sendefähige Hörfunkberichte von einer PR-Agentur erstellen und ab April 2007 verbreiten lassen.

Mit Originaltext, O-Tönen von Bürgern und Statements von Ulla Schmidt wurden in diesen vorproduzierten Hörfunkbeiträgen die Vorzüge der Gesundheitsreform dargestellt. Nach der Aussage einer ehemaligen Mitarbeiterin der PR-Agentur würden solche Werbeberichte gezielt im redaktionellen Programm von Hörfunksendern platziert, heißt es in dem Bericht. Die Hörer sollten nicht erkennen, dass es sich dabei um gekaufte journalistische Inhalte handele - ein klarer Verstoß gegen das Vebot von Schleichwerbung.



Die Landesmedienanstalt NRW will die Hörfunkbeiträge des Bundesgesundheitsministeriums nun laut «Report Mainz» überprüfen. "Hier drängen sich zwei Verdachtsmomente auf, bei diesen Beiträgen. Einmal das es sich um politische Werbung handeln könnte - das ist verboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag. Und zum zweiten, wenn die Redaktionen Geld dafür genommen haben, dass sie solche Beiträge ausstrahlen, dann ist es Schleichwerbung, dann ist es sogar politische Schleichwerbung", so Peter Widlok, Sprecher der Arbeitsgruppe Programm und Medien, gegenüber dem Politmagazin.

Das Gesundheitsministerium hat in einer Stellungnahme inzwischen eingeräumt, dass entgegen der Aussage der Bundesregierung tatsächlich Hörfunkberichte in Auftrag gegeben wurden. "Die journalistische Einbettung in das jeweilige Rahmenprogramm oblag immer den dortigen Redaktionen und nur im Zusammenhang mit der Moderation durch den Sender ergibt sich ein vollständig sendefähiger Hörfunkbeitrag", rechtfertigt man sich.

In Wirklichkeit soll es laut «Report Mainz» allerdings Kooperationen mit einzelnen Radiostationen gegeben haben, die dann für die Ausstrahlung der PR-Berichte bezahlt wurden. Außerdem liefere die Agentur Moderationstexte mit, diese würden häufig nur angepasst, inhaltlich sei sie jedoch gleich geblieben. Der Steuerzahler freut sich...