US-Gericht blockiert neue Medien-Gesetze

Ein US-Berufungsgericht hat heute, Donnerstag, gegen die Pläne der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gestimmt, wonach Gesetze im Medienbereich gelockert werden sollen. Die Entscheidung des Gremiums von drei Richtern kommt überraschend einen Tag, bevor die neuen Regelungen in Kraft getreten wären und ist ein harter Rückschlag für die großen US-Medien-Unternehmen und für den FCC-Chairman Michael K. Powell. Das berichtet die New York Times.

Unter den neuen Regelungen hätte ein Unternehmen Zeitungen und Rundfunk-Stationen in der selben Stadt sowie drei TV-Stationen und acht Radio-Stationen im selben Markt besitzen dürfen. Auch der Zuseheranteil, den ein Unternehmen durch den Besitz lokaler TV-Sender erreichen darf, wäre mit den neuen Regeln von 35 auf 45 Prozent erhöht worden.

Die neuen Medien-Gesetze haben breite Unterstützung von den größten US-amerikanischen Fernseh-Stationen CBS, NBC und Fox erhalten. Von einer Vielzahl an Vereinigungen, darunter Consumers Union, National Organization for Women to the National Rifle Association und United States Conference of Catholic Bishops, wurden die Regelungen jedoch heftigst abgelehnt.

Die Verordnung des Gerichts blockiert das Inkrafttreten der neuen Medien-Gesetze zumindest bis zur Entscheidung des Kongresses, die erst in einigen Monaten erwartet wird. Zwischenzeitlich gelten die alten, restriktiveren Regelungen. "Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Gerichtes, aber wir werden die neuen Regeln weiterhin energisch verteidigen und hoffen auf ein kontradiktorisches Urteil", so David Fiske, Sprecher der FCC. (pte)