Anwalt muss Rundfunkgebühr für PC zahlen

Weil auch über das Internet Radioprogramme empfangbar sind, muss ein Rechtanwalt nun Rundfunkgebühren zahlen. Ein Gericht gab es klagenden SWR nun Recht.

Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebüh­ren zahlen - diese gelte nur dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Weil über das Internet auch aktuelle Radioprogramme des beklagten Südwest­rundfunks (SWR) sowie anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten empfangen werden können, zog der SWR den Kläger zu Rundfunkgebühren in Höhe von 5,51 Euro pro Monat heran. Das Verwaltungsgericht hob die Gebührenbescheide auf. Demgegenüber gab das Oberverwaltungsgericht der Berufung des SWR statt und wies die Klage des Rechtsanwalts ab.



Beim SWR sieht man sich durch das Urteil bestätigt. Der in der ARD für das Gebührenrecht federführende SWR-Justitiar Hermann Eicher erklärte dazu: "Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war." Man sehe daher auch einer möglichen Revision des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht mit Gelassenheit entgegen.

"Im übrigen verdeutlicht das Urteil, dass die Rundfunkanstalten mit dem Einzug der Rundfunkgebühr eine gesetzliche Regelung zu vollziehen haben und auch die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer zu diesem gesetzlichen, nicht disponiblen Regelungskreis gehört", so Eicher weiter.