Klage abgewiesen: Online-TV-Aufnahmen vorerst erlaubt

Der BGH hat in Revision das Urteil gegen den Internet-TV-Rekorder shift TV aufgehoben. Die Rechtslage bleibt aber ungeklärt.

Ist das Aufnehmen von TV-Programmen im Internet legal? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Der Anbieter eines solchen Aufnahmedienstes shift TV hat am 22. April 2009 in Revision einen Erfolg erworben: Der Dienst darf nicht gesperrt und verboten werden. RTL und Sat.1 sehen seit Jahren in Aufnahmediensten wie shift TV oder save.tv eine illegale Möglichkeit, TV-Sendungen aufzuzeichnen.

Letztlich ging es vor dem BGH um die Frage, wer Hersteller der Privatkopie, also des aufgezeichneten Programms ist. RTL und Sat.1 betonten bei der Klage stets, dass die Dienste selbst Hersteller und Produzenten der Kopien seien - dies wäre nicht legal, da Anbieter wie shift TV auch Gebühren von ihren Nutzern für die Dienste verlangen.

Der BGH entschied aber, dass eine legale Handlung vorliege, sofern der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei und der Kunde damit als eigener Hersteller seiner Kopie gelte. Das Berufungsgericht, in diesem Fall das Oberlandesgericht Dresden, muss nun klären, inwieweit shift TV die Voraussetzung für eine unerlaubte Weitersendung erfüllt, nämlich dort, wo das Empfangssignal auf die Rekorder der Nutzer verteilt wird. Bis zu einer Entscheidung können die Rekorder-Dienste also vorerst weiter genutzt werden.