Nullrunde für ARD und ZDF ?

Der Präsident des VPRT, dem Verband der privaten Fernseh-,
Hörfunk- und Multimediaunternehmen, Jürgen Doetz, hat die heutige klare Absage des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf den Münchner Medientagen für eine Erhöhung der Rundfunkgebühr von ARD und ZDF ausdrücklich begrüßt.

VPRT-Päsident Jürgen Doetz, Vorstand der ProSiebenSat.1 Media AG: "Die klare Absage von Ministerpräsident Stoiber an eine weitere Gebührenerhöhung findet die uneingeschränkte Unterstützung der privaten Medienunternehmen in Deutschland. ARD und ZDF steht schon heute laut KEF-Bericht ein Gesamtfinanzvolumen von 9 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Antwort der Medienpolitik kann in Zeiten rückläufiger Haushaltsbudgets, weitreichender Sparmaßnahmen aller gesellschaftlichen Gruppen und umfassender Belastungen der Bürger durch steigende Abgaben folgerichtig nur ein klares Votum für eine Nullrunde bei ARD und ZDF sein. Alles andere passt nicht in diese Zeit."

In Deutschland erhalten ARD und ZDF heute allein aus der Rundfunkgebühr Einnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro, während die privaten Hörfunk- und Fernsehanbieter aus Werbung Einnahmen von ca. 4,1 Mio. Euro erzielen. Die Ministerpräsidenten der Länder müssen im November über die Gebührenerhöhung entscheiden.

Digitalisierung
Vor dem Hintergrund des anstehenden Überganges von der analogen auf eine digitale Verbreitung von Fernsehen und Hörfunk in Deutschland fordern die privaten Medienunternehmen, die Voraussetzung für einen fairen Übergang des dualen Rundfunksystems in die digitale Welt zu schaffen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden für die Jahre 2001 bis 2004 für die Digitalisierung jährlich 27,5 Mio. Euro zugesprochen. Die Privaten fordern die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds für ihre Mehraufwendungen, um ihre Chancengleichheit sicherzustellen. Hierfür könnten Mittel aus einem Werbeverzicht von ARD und ZDF dienen. Eine klare Absage erteilte Doetz der Finanzierung eines derartigen Fonds aus den allgemeinen Rundfunkgebühren.

Der Erfolg der digitalen Übertragung bei den Zuschauern und Zuhörern wird maßgeblich von einem echten Mehrwert bei den Programm- und sonstigen Angeboten abhängen. Die Investitionen in die Programminnovationen müssen jedoch refinanzierbar sein. Die privaten Sender setzen sich daher mit Nachdruck für angemessene Kosten aller Infrastrukturen und einen Ausbau der Kabelnetze in dem Umfang ein, der einen Rückkanal und damit interaktive Angebote ermöglicht. Auf keinen Fall darf die Digitalisierung analoger Kanäle zu einer Verknappung der derzeitigen Angebotsvielfalt für die Zuschauer oder Zuhörer führen. Aus Gründen der Planungssicherheit und Existenzsicherung dürfe es keine Abschaltung oder Einschränkung derzeit analog verbreiteter Programme im Kabel oder im Bereich des UKW-Rundfunks geben. (ots)