Nach dem Willen der Union sollen die öffentlich-rechtlichen Sender in weiterer Zukunft komplett werbefrei sein. Der Ausstieg soll schrittweise erfolgen.
Dass ARD und ZDF überhaupt Werbung machen dürfen, ist den Privaten schon lange ein Dorn im Auge – schließlich erhalten die Kanäle monatlich Geld durch die GEZ-Gebühren. Auch einigen Politikern reicht es mit der Reklame im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die CDU strebt nun ein Werbeverbot bei den beiden Sendern an.
Der Ausstieg solle allerdings schrittweise erfolgen, heißt es. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger stellte am Freitag in Berlin ein Papier vor, das eine Änderung des Medienkonzentrationsrechts vorsieht. Zunächst sollen ARD und ZDF auf das bisher erlaubte Sponsoring nach 20.00 Uhr verzichten und in einem weiteren Schritt, der allerdings noch in weiterer Ferne liegt, gar keine Werbung mehr in ihrem Programm ausstrahlen.
Zudem sollen die Kanäle Qualitätskriterien für ihre Programme entwickeln. Den jeweils dritten Programmen wird empfohlen, sich künftig stärker auf den landesspezifischen Auftrag zu konzentrieren. Das derzeitige Modell der Rundfunkgebühr soll zudem durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden, was letztlich aber wohl auf das Gleiche hinauslaufen dürfte.