ARD-Vorsitzender Prof. Jobst Plog zum Beschluss der Ministerpräsidenten

Als "Etappensieg der Vernunft" hat der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog in einer ersten Einschätzung die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewertet. "Der Fahrplan für die bereits weit fortgeschrittene Arbeit der unabhängigen KEF kann weiter eingehalten werden", so Plog. "Die von den Ländern selbst eingesetzte Kommission kann jetzt weiter an ihrer Empfehlung arbeiten." Eine Entscheidung für die stark von Standortpolitik zugunsten der kommerziellen Fernsehkonzerne geprägten und in sich teilweise widersprüchlichen Vorschläge aus Bayern, Nordrhein-Westfalen sowie Sachsen habe es nicht gegeben.

"Jetzt kommt es darauf an, mit den Ländern in einen konstruktiven und sachorientierten Dialog zu treten. Die ARD ist dazu bereit", so Plog weiter. In vielen Punkten sei der Senderverbund längst in Vorleistung getreten. So wolle die ARD bis zum Ende der nächsten Gebührenperiode 4,8 Prozent der festen Stellen abbauen ? die Forderung aus dem Drei-Länder-Papier liegt bei 5 Prozent.

Insgesamt bleibe von zentraler Bedeutung, dass die gebotene Trennung der anstehenden Strukturdebatte von der Frage der Gebührenfindung eingehalten wird. Plog: "Eine unmittelbare Verknüpfung der anstehenden Strukturdebatte mit der Frage der Gebührenfindung und der Definition der Sozialverträglichkeit, wie sie der bayerische Ministerpräsident vor der Presse in München vorgenommen hat, wäre ? wenn sie aufrecht erhalten würde ? nicht hinnehmbar."