ARD/ZDF: Weiter Unklarheit über neues Gebührensystem

Ab 2013 sollen die Rundfunkgebühren durch ein neues Modell erhoben werden. Eine Entscheidung ist jedoch noch immer nicht gefallen.

Noch immer ist nicht klar, durch welches System die öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft finanziert werden sollen. Die Bundesländer werden sich wohl zwischen zwei Modellen entscheiden.

Auf der einen Seite steht das bisherige "gerätebezogene Modell", das modernisiert werden soll, während auch das als "Haushaltsabgabe" bekannte Modell Chancen zugerechnet bekommt - es handelt sich hierbei um eine geräteunabhängige Medienabgabe. Für einen Modellwechsel hin zur geräteunabhängigen Medienabgabe spricht einem "Kontakter"-Bericht zufolge, dass hierzu ein Gutachten des Steuerexperten Paul Kirchhof angefordert ist.



Hierin geht es vor allem um eine verfassungsrechtliche Absicherung, heißt es in dem Bericht. Allerdings sind ohnehin noch viele Fragen offen - etwa, wie wie bei einer Haushaltsabgabe Unternehmen und Büros berücksichtigt werden. Klar ist: Ab Mittwoch soll der Zeitplan für die Gebühren-Reform festgezurrt werden. 2011 soll das Konzept stehen, ehe der Start für Anfang 2013 geplant ist. ARD und ZDF rechnen bei einem Umstieg mit Mindereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.