Kirchhof: Umstellung der Rundfunkgebühr auf Haushaltsabgabe

In einem Gutachten für die öffentlich-rechtlichen Sender hat der Verfassungsrechtler einen einheitlichen GEZ-Beitrag vorgeschlagen.

Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sprach sich jetzt für eine Haushaltsabgabe und ein Werbeverbot im Zuge der Rundfunkfinanzierung aus. Demnach soll die Rundfunkgebühr grundlegend reformiert werden. Künftig soll jeder Haushalt zur Kasse gebeten werden, unerheblich ob sich Radio, Fernseher oder PC im Betrieb befinden. Von der Gerätegebühr will man hin zu einem einheitlichen Beitrag, der an ARD und ZDF entrichtet werden soll. Die Anzahl der Empfangsgeräte im Haushalt spielt dann auch keine Rolle mehr, geht es nach dem Vorschlag, den Paul Kirchhof in einem entsprechenden Guthaben im Auftrag der öffentlichen-rechtlichen Sender unterbreitet hat.

Momentan werden von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) maximal 17,98 Euro erhoben, was sich auch nach der Art und Anzahl der Empfangsgeräte im Haushalt richtet. Mit einer Reform würden ARD und ZDF laut Kirchhof zwar einen einheitlichen Betrag aus jedem Haushalt erhalten, müssten jedoch gänzlich auf Werbung und Sponsoring verzichten. „Das trägt zur Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen bei“, so Kirchhof, was ebenso eine Forderung der privaten Rundfunksender darstelle.

Über Kirchhofs Gutachten sollen die Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juni beraten. Eine Umstellung der Erhebung der GEZ-Gebühren könnte allerdings erst Anfang des Jahres 2013 mit einem neuen Rundfunkstaatsvertrag erfolgen. Wie es heißt, seien die sich beiden großen Parteien CDU und SPD über die GEZ-Haushaltsabgabe einig. Ein Hauptargument ist, dass die bisherige Abgabe nach Gerätetypen durch die technische Entwicklung überholt sei und zu viele Schlupflöcher biete, so noch einmal Verfassungsjurist Kirchhof. Eine Voraussetzung der Haushaltsabgabe sei es aber, dass die Bürger nicht verstärkt zur Kasse gebeten werden, der GEZ-Beitrag soll gleich bleiben. ARD und ZDF erhalten rund 7,3 Milliarden Euro aus den Rundfunkgebühren.