«Schlüter sieht's»: Bye GEZ - Pay-TV für alle!

Statt der GEZ wird bald jeder eine Haushaltsabgabe zahlen. Führt das neue Pauschalmodell zu mehr Gerechtigkeit?

Am Mittwoch wurde von den Ministerpräsidenten der Länder die sogenannte Haushaltsabgabe für den Rundfunk beschlossen, die unsere aktuellen GEZ-Gebühren ab 2013 ersetzen wird. Künftig soll jeder der rund 40 Millionen Haushalte in Deutschland diese Abgabe zahlen, auch wenn er keine Rundfunkgeräte wie Fernsehen oder Radio nutzt. Bisher ist es so, dass der Konsument seine Rundfunkgeräte bei der GEZ melden muss und danach der Gebührensatz errechnet wird. Wer nur ein Radio verwendet, der zahlt beispielsweise deutlich weniger als der TV-Gucker. Aber auch diese Staffelung soll wegfallen: Ab 2013 wird jeder Haushalt, unabhängig von der Anzahl und Art der Rundfunkgeräte, 17,98 Euro pro Monat zahlen – dies entspricht der aktuellen GEZ-Gebühr.

Auf den ersten Blick erscheint die pauschalisierte Zwangsabgabe wenig sinnvoll: Hier werden auch Bundesbürger zur Kasse gebeten, die wirklich keine öffentlich-rechtlichen Angebote nutzen; ihnen wird eine Art TV-Steuer oktroyiert, die sie für etwas zahlen lässt, was sie möglicherweise gar nicht nutzen. Aber gibt es ein besseres Modell? Sicher ist, dass die GEZ mit ihren Gebühren ungerechter war als die künftige Haushaltsabgabe. Denn hier mussten die braven Zahler jene mitfinanzieren, die sich illegal einen Fernseher oder ein Radio in ihre Wohnung stellten und schon vor Jahrzehnten als „Schwarzseher“ tituliert wurden.

Auch würde die hässliche Gebühreneintreiberei wegfallen. Denn wenn jeder zahlen muss, dann müssen GEZ-Beamte nicht von Tür zu Tür gehen und sich mit peinlichen Methoden Einlass in die Wohnung verschaffen, um Schwarzseher ausfindig zu machen. Auch in diesem Bereich könnten Millionen Euro gespart werden – dies käme dem aktuellen Sparfanatismus der Bundesregierung doch gerade recht.

Wenn eine „Zwangssteuer“ für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon sein muss, dann ist die beschlossene Haushaltsabgabe wohl die beste aller möglichen Alternativen. Denn eigentlich nutzt fast jeder Bundesbürger unsere öffentlich-rechtlichen Medien irgendwie und das in fast allen Fällen täglich. Denn unter diesem Konsum verstehen wir im digitalen Informationszeitalter nicht mehr nur Fernsehen und Radio hören, sondern auch die Internetangebote mit Webstreams, mobile Portale oder das immer relevanter werdende Handy-TV. Damit ist die Gebühr endlich zeitgemäß und in der neuen, vernetzten Wirklichkeit angekommen.

Und neben diesem Aspekt spricht vieles für die neue Regelung: Die Schwarzseher werden durch die neue Abgabe nicht mehr von den Ehrlichen mitfinanziert. Haushalte müssen künftig nicht doppelt und dreifach zahlen, wenn sie mehrere TV-Geräte nutzen. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen bisher der Fall. Und endlich werden auch Unternehmen zur Kasse gebeten. Bleibt die Frage: Braucht es die GEZ überhaupt noch, wenn jeder gleichviel zahlen muss? Ein verfassungsrechtlicher Grund, der gegen die Abschaffung dieser Organisation spricht, steht im Rundfunkstaatsvertrag: Würden künftig die staatlichen Finanzämter die Abgabe einziehen, so wäre die Staatsferne des Rundfunks nicht mehr gegeben.

Doch will der Staat wirklich die staatsferne Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen sicherstellen, so sollte er weniger bei Finanzämtern anfangen, sondern eher bei den mit Parteisoldaten bestückten Institutionen der Sender. Jüngstes Beispiel ist der ZDF-Verwaltungsrat, dem zahlreiche CDU-Mitglieder angehören und die auf Initiative von Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aufgrund seiner angeblich zu kritischen Berichterstattung des Amtes enthoben haben. Solche Entwicklungen schaden der demokratischen Kultur, solche Begebenheiten lassen den Otto-Normalverbraucher daran zweifeln, dass die Öffentlich-Rechtlichen wirklich unabhängig sind – und nicht der unbürokratische und wirtschaftlich sinnvolle Weg, die Gebühren über das Finanzamt einzuziehen und die unbeliebte GEZ abzuschaffen.

Nein, die neue Haushaltsabgabe ist insgesamt natürlich kein durchweg gerechtes Modell. Das sind die aktuellen GEZ-Gebühren jedoch umso weniger. Egal, welche komplizierten Abgabenreformen erfunden worden wären: Es würde immer Bürger geben, die sich ungerecht behandelt fühlen. Insofern muss man es fast schon mit dem deutschen Philosophen Gottfried Wilhelm Leibniz halten, der ob der Ungerechtigkeit über die beste aller möglichen Welten sinnierte. Die Haushaltsabgabe ist sicher keine ideale Variante für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber welches Modell sollte besser sein als dieses?

Jan Schlüters Branchenkommentar beleuchtet das TV-Business von einer etwas anderen Seite und gibt neue Denkanstöße, um die Fernsehwelt ein wenig klarer zu sehen. Eine neue Ausgabe gibt es jeden Donnerstag nur auf Quotenmeter.de.