Milliarden mehr für ARD und ZDF?

Laut der FDP wird sich die GEZ-Reform 2013 für ARD und ZDF auszahlen: Sie können dann mit 1,6 Milliarden Euro mehr rechnen.

Die Gebührenreform, die 2013 die GEZ-Kosten durch eine pauschale Haushaltsabgabe ersetzt, kann laut FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen deutliche Mehreinnahmen für ARD und ZDF bedeuten. Gegenüber BILD sagte Müller-Sönksen: "Das Plus dürfte bei 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr liegen."

Aktuell droht die FDP mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Pauschal-Gebühr, durch die jeder deutsche Haushalt zahlen müsste - unabhängig davon, ob er ein Gerät zum Empfang von TV, Radio oder Internet besitzt. Müller-Sönksen: "Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht." Die neue Haushaltsabgabe belastet besonders Unternehmen zusätzlich, durch die Verbraucher indirekt wieder mehr zahlen müssten - beispielsweise in Hotels oder bei Dienstwagen.

Die Mietwagen-Verleihungsfirma Sixt fordert daher ebenso Änderungen bei der geplanten Gebühr: "Der Politik ist klar, dass wir derzeit unverhältnismäßig hoch belastet werden. Sie hat uns deshalb versprochen, dass die Rundfunkgebühr für Mietwagen abgeschafft wird. [...] Die Leidtragenden sind letztlich unsere Kunden, die sowohl privat als auch als Mietwagennutzer zur Kasse gebeten werden.", so der Chef der Sixt-Rechtsabteilung, Andrew Mountstephens, gegenüber BILD.