Bußgeld: ProSiebenSat.1 und RTL sollen zahlen

Das Kartellamt hat sowohl ProSiebenSat.1 als auch die Mediengruppe RTL Deutschland zu einer Strafzahlung in saftiger Höhe verdonnert. Geldbußen in Höhe von insgesamt 55 Millionen Euro wurden verhängt – betroffen sind die Sendergruppen, aber auch zwei verantwortliche Personen.

Das Kartellamt wirft den Unternehmen vor, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen Free-TV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getätigt zu haben. Das Kartellamt will zudem die Zusage von RTL und ProSiebenSat.1, dass sie ihre „wesentlichen Free-TV-Programme“ über einen Zeitraum von zehn Jahren in SD-Qualität unverschlüsselt senden. Das Kartellamt stellt somit also sicher, dass die deutschen Bürger die privaten Free-TV-Sender auch künftig ohne zusätzliche Kosten sehen können.

"Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 darüber abgesprochen haben, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen", lässt sich der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, am Freitag zitieren. Zugleich hätten die Sendergruppen beabsichtigt, durch technische Maßnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmöglichkeiten der Programmsignale für den Fernsehzuschauer zu beschränken.

Update 14.20 Uhr: Der Kabelnetzbetreiber hat sich in einer Medienerklärung zur Entscheidung des Kartellamts geäußert. Der Konzern teilt mit: "Kabel Deutschland hat die heutige Entscheidung des Bundeskartellamts zur Kenntnis genommen. Kabel Deutschland wird innerhalb einer Frist von einem Monat intensiv prüfen, ob sie gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegt. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine unverschlüsselte Verbreitung der digitalen SD-Programme der ProSiebenSat.1- und der RTL-Gruppe erfolgen muss, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. In einem ersten Schritt müssten die Sender erst einmal auf uns zugehen. Dies ist bis jetzt noch nicht erfolgt. Somit wird sich erst einmal an der Grundverschlüsselung der digitalen Programme der beiden Sendergruppen im Kabelnetz von Kabel Deutschland nichts ändern."